Beitragsmythen – Teil 7: „Meine Befreiung vom Rundfunkbeitrag gilt auch für meine Mitbewohnenden, oder?“

Wer kann eine Befreiung oder Ermäßigung erhalten?

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie grundsätzlich erhalten, wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie z. B. das Bürgergeld oder BAföG beziehen. Auch aufgrund bestimmter körperlicher Einschränkungen kann Ihnen eine Befreiung gewährt werden. 

Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags kann Ihnen auf Antrag gewährt werden, wenn Ihnen aufgrund einer körperlichen Einschränkung das Merkzeichen RF zuerkannt wurde. Für diese Menschen reduziert sich der Rundfunkbeitrag auf ein Drittel der regulären Beitragshöhe. 

Wichtig: Eine Befreiung oder Ermäßigung erfolgt niemals automatisch, sondern ausschließlich auf Antrag und gegen Vorlage entsprechender Nachweise, z. B. eines Leistungsbescheides der Behörde, die Ihnen die entsprechende Sozialleistung gewährt.

Für wen gilt eine Befreiung oder Ermäßigung?

Grundsätzlich gilt eine Befreiung nur für die antragstellende Person. Unter bestimmten Bedingungen kann sie sich jedoch auch auf andere Personen in Ihrer Wohnung erstrecken. Dazu zählen: 

• Ehepersonen und eingetragene Lebenspartner/-innen
• Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die mit Ihnen zusammenwohnen
• volljährige Mitbewohner/-innen, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden

Für wen gilt eine Befreiung oder Ermäßigung nicht?

Eine Befreiung oder Ermäßigung gilt nicht für alle weiteren mitbewohnenden Personen, die nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung erfüllen.

Das bedeutet konkret: Solange nicht sämtliche Bewohnenden Ihrer Wohnung die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung erfüllen, fällt für Ihre Wohnung weiterhin in vollem Umfang der Rundfunkbeitrag an.

Wie lange gilt eine Befreiung oder Ermäßigung?

Die Dauer Ihrer Befreiung ist grundsätzlich an die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Nachweises gekoppelt. Bei einer Befreiung aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen ist dies in der Regel der Zeitraum, in dem Sie die jeweilige Sozialleistung erhalten. Eine Ermäßigung wird in der Regel unbefristet gewährt, da die körperlichen Einschränkungen üblicherweise dauerhaft sind.

Wichtig: Läuft Ihre Befreiung ab, müssen Sie einen entsprechenden Folgeantrag stellen und einen neuen Nachweis für den Befreiungszeitraum vorlegen.

Einen Antrag auf Befreiung und Ermäßigung können Sie grundsätzlich bis zu drei Jahre rückwirkend stellen. Voraussetzung ist ein gültiger Nachweis für den betreffenden Zeitraum. 

Sollten Ihre Voraussetzungen für eine Befreiung vor Ablauf des Befreiungszeitraums entfallen, z. B. durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, teilen Sie dies bitte ebenfalls mit.