Bürgerinnen und Bürger

Informationen zum Meldedatenabgleich

Im Rahmen des anlassbezogenen Meldedatenabgleichs übermitteln Einwohnermeldeämter dem Beitragsservice Informationen, wenn sich bei volljährigen Einwohnern Daten geändert haben.  

Anlassbezogener Meldedatenabgleich

Das ist zum Beispiel der Fall bei Umzügen oder Sterbefällen. Übermittelt werden Daten wie Vor- und Familienname, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und vorherige Adresse, Datum des Einzugs in die Wohnung oder Sterbedatum. Der Beitragsservice hat keinen Einblick in das Register der Einwohnermeldeämter.

Durch den Meldedatenabgleich wird sichergestellt, dass sich alle Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

Alle volljährigen Personen, denen im Rahmen des Meldedatenabgleichs kein Beitragskonto zugeordnet werden kann, schreibt der Beitragsservice an. Sie werden um Unterstützung bei der Prüfung der Beitragspflicht gebeten. Es ist wichtig auf dieses Schreiben zu reagieren.

Übermittelte Daten

Die von den Meldeämtern übermittelten Daten lassen keinen Rückschluss auf eine konkrete Wohnsituation zu. So können beispielsweise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitragsservice nicht erkennbar, wer zusammen in einer Wohnung lebt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen liegen dem Beitragsservice frühere Daten, wie zum Beispiel die Abmeldung eines Beitragskontos aufgrund Zusammenzugs, nicht mehr vor. Die übermittelten Daten werden mit denen des Beitragsservice abgeglichen und unverzüglich gelöscht, spätestens nach zwölf Monaten.

Rechtliche Grundlagen

Die Übermittlung von Daten der Einwohnermeldeämter an den Beitragsservice ist gesetzlich geregelt. Die Einzelheiten sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verankert, dem die Ministerpräsidenten und alle 16 Landesparlamente zugestimmt haben.

Automatische Anmeldung

Alle volljährigen Personen, denen im Rahmen des Datenabgleichs kein Beitragskonto zugeordnet werden kann, schreibt der Beitragsservice an.

Reagieren Sie auf das Schreiben nicht, meldet der Beitragsservice Sie automatisch rückwirkend zum Datum des Einzugs in die Wohnung an.

Wurden Sie automatisch angemeldet und:

  • ein anderer Bewohner zahlt bereits den Rundfunkbeitrag für die Wohnung? Dann besteht für Sie keine Beitragspflicht. Teilen Sie dem Beitragsservice diesen Sachverhalt mit.
  • Erfüllen Sie die Voraussetzung für eine Befreiung oder Ermäßigung? Hier können Sie einen entsprechenden Antrag stellen.