Zahlen Sie den Rundfunkbeitrag für Ihren Ex-Partner oder Ihre Ex-Partnerin?

Hohe Forderungen aus vermeintlich heiterem Himmel

Im Frühjahr vergangenen Jahres erhielt Heike ein Schreiben des Beitragsservice. Darin wird ihr mitgeteilt, dass ihre Wohnung nicht beim Beitragsservice angemeldet sei. Im Glauben an einen Irrtum und ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachkommend, gibt Heike im schriftlichen Klärungsverfahren die Beitragsnummer an, unter der regelmäßig der Rundfunkbeitrag von ihrem Bankkonto eingezogen wird. Sie ist sicher, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.

Nur kurze Zeit später erhält sie jedoch ein weiteres Schreiben. Der Beitragsservice teilt ihr mit, dass unter der angegebenen Beitragsnummer, unter der die Zahlungen bislang erfolgen, nicht die Wohnadresse von Heike hinterlegt ist. Sie wird daher zum Rundfunkbeitrag angemeldet und erhält eine Anmeldebestätigung für ihre aktuelle Adresse, für die keine Beitragszahlungen eingegangen sind. Offen sind Forderungen für einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Beitragsnummern werden personenbezogen vergeben

Erst die Recherche durch den Beitragsservice bringt Licht ins Dunkel: Unter der von Heike angegebenen Beitragsnummer ist die Wohnadresse ihres mittlerweile verzogenen Ex-Partners vermerkt. Ursprünglich einmal für die gemeinsame Wohnung gedacht, läuft das Beitragskonto auf dessen Namen. Die regelmäßigen Beitragszahlungen erfolgen allerdings per Lastschrifteinzug von Heikes Konto. Grundsätzlich ist der Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu leisten. Aber die Beitragsnummer wird personenbezogen vergeben und ist nicht übertragbar. Über die Beitragsnummer ist das Beitragskonto der Person zugeordnet, auf die es angemeldet ist. Bei seinem Umzug nahm Heikes Ex-Partner seine Beitragsnummer samt Beitragskonto folglich mit. Seither zahlt Heike den Rundfunkbeitrag daher nicht für ihre eigenen vier Wände, sondern für seine neue Wohnung. Die Forderungen für Heikes Wohnung sind somit berechtigt. Ein verständliches Ärgernis, glaubte Heike doch, ihre Beiträge für den Zeitraum gezahlt zu haben.

Heike S. erhielt keine Benachrichtigung, dass sie für ihren Ex-Partner zahlt

Dabei hätte Heike eine einfache Benachrichtigung über das Zahlungsverhältnis genügt, um den Fehler aufzuklären. Diese konnte jedoch aus mehreren Gründen nicht erfolgen: Für die Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist unerheblich, von welchem Bankkonto die Zahlungen erfolgen. Dass die Zahlungen von Heikes Bankkonto kommen, ist grundsätzlich nicht auffällig. Zum anderen liegen dem Beitragsservice keinerlei Kontaktdaten zu Personen vor, die nicht den Rundfunkbeitrag zahlen. Zwar werden im Klärungsverfahren in der Regel alle Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohnung angeschrieben, nachdem jedoch die beitragszahlende Person ermittelt wurde, werden sämtliche Daten Dritter im Sinne des Datenschutzes gelöscht. Ebenso gilt, dass jede beitragszahlende Person selbst dafür verantwortlich ist, die eigene Wohnung korrekt beim Beitragsservice anzumelden und den Rundfunkbeitrag für sie zu zahlen.

Gilt auch für Wohngemeinschaften

Egal ob partnerschaftliche Wohnung oder studentische Wohngemeinschaft: Zieht ein Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin aus der gemeinsamen Wohnung aus, sollten Sie aufmerksam sein!

Ist das Beitragskonto der Wohnung auf die ausziehende Person angemeldet, bislang leisten jedoch Sie die Zahlungen, dann müssen Sie selbst Ihr Lastschriftmandat oder Ihren Dauerauftrag widerrufen. Als Nächstes müssen Sie selbst Ihre Wohnung zum Rundfunkbeitrag anmelden. Spätestens im nächsten Meldedatenabgleich erfolgt ansonsten eine rückwirkende Anmeldung Ihrer Wohnung zum Rundfunkbeitrag mit entsprechenden Nachforderungen.

Die umziehende Person, die das Beitragskonto mitnimmt, muss ihre Adressänderung dem Beitragsservice über das Onlineformular mitteilen, um ihr Beitragskonto auf den aktuellen Stand zu bringen.

Allgemein empfiehlt es sich, dass die Person, auf die das Beitragskonto angemeldet ist, auch die Beitragszahlungen tätigt. Damit können derartige Zahlungskonstellationen ausgeschlossen werden.

Der bundesweite Meldedatenabgleich offenbart, für welche Wohnungen kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird

Rund 46 Millionen Beitragskonten sind in Deutschland angemeldet und werden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio verwaltet. Derartige Sonderfälle treten dabei nur äußerst selten auf. Wie Heike ist den meisten Betroffenen nicht einmal bewusst, dass sie Zahlungen für ein Beitragskonto leisten, das nicht ihrer Wohnung zugeordnet ist. Erst im Zuge des bundesweiten Meldedatenabgleichs, bei dem die Meldeämter Meldedaten aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger zum Abgleich mit den bestehenden Beitragskonten an den Beitragsservice übermitteln, kam ihr Fall ans Tageslicht, da für ihre Wohnung kein Beitragskonto mehr existierte. Weil dieses Verfahren nur alle vier Jahre stattfindet, wurde Heikes Wohnung rückwirkend angemeldet.