August 2021: Bundesverfassungsgericht beschließt Beitragsanpassung auf 18,36 Euro

August 2021

Das Bundes­verfassungs­ge­richt hat in seinem Be­schluss vom 20. Juli 2021, der am 5. August 2021 verkündet wurde, fest­ge­stellt, dass das Land Sachsen-An­halt die Rund­funk­frei­heit ver­letzt hat, als es im Dezember 2020 keine Beschlussfassung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag herbeigeführt hat. ARD, ZDF und Deutsch­land­radio hatten darauf­hin Ver­fassungs­be­schwerde ein­gelegt. Die Ver­fassungs­richter haben der Be­schwerde statt­ge­geben und nun an­ge­ordnet, dass der Rund­funk­bei­trag ab 20. Juli 2021 auf 18,36 Euro erhöht wird. Dies gilt bis zu einer staats­ver­trag­lichen Neu­re­gelung durch den Ge­setz­ge­ber.

Der Beitrags­service wird ge­meinsam mit ARD, ZDF und Deutsch­land­radio die Um­setzung des Be­schlusses vor­be­reiten und ent­sprechende Än­derungen am Bei­trags­ein­zugs­ver­fahren vor­nehmen.

Für alle Beitrags­zahler gilt: Sie müssen nichts aktiv unter­nehmen!

Beitragszahler zahlen den Rund­funk­bei­trag zu­nächst weiter wie ge­wohnt. Der Bei­trags­service wird mit Um­setzung der Änderungen auf Sie zu­kommen. Alle In­for­mationen werden recht­zeitig auch auf rundfunkbeitrag.de ver­öffentlicht.

 

Tipp: Au­to­matisch be­rück­sichtigt werden etwaige An­passungen des Rund­funk­bei­trags im Rahmen des . Das Last­schrift­ver­fahren ist die be­quemste und sicherste Zahlungs­weise. Das Aus­füllen von Über­weisungs­trägern ent­fällt und es ist aus­ge­schlossen, Zahlungen zu über­sehen oder falsche Über­weisungen zu tätigen.

Sie möchten das Last­schrift­ver­fahren nutzen? Ver­wenden Sie bitte dieses Formular. Die Teil­nahme am Last­schrift­ver­fahren lässt sich jeder­zeit wider­rufen.

Aktenzeichen

Das 10- oder 15-stellige Akten­zeichen finden Sie auf Anschreiben rechts unter dem Datum oder im Text und auf Antwort­bögen rechts neben der Anschrift.

Beitragsnummer

Die 9-stellige Beitragsnummer finden Sie auf der Anmeldebestätigung, auf Ihrem Kontoauszug, auf der Zahlungsaufforderung oder oben rechts auf den Schreiben des Beitragsservice. Details

Beitreibung

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen des Gläubigers durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.

Beschäftigte in Unternehmen

Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Dienst. Details

Betriebsstätte von Einrichtungen

Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details

Betriebsstätte Unternehmen

Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details

Hotel- und Gästezimmer / Ferienwohnungen

Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.

Festsetzungsbescheid

Der Festsetzungsbescheid entspricht einem vollstreckbaren Titel oder Vollstreckungstitel. Dieser ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.

Hotel- und Gästezimmer / Ferienwohnungen

Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.

Inhaber

Inhaber einer Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird.

Kraftfahrzeuge in Unternehmen

Grundsätzlich sind zugelassene Kraftfahrzeuge beitragspflichtig. Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Details

QR-Code

Ein QR-Code ist ein zweidimensionaler Code, bestehend aus einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten und Linien. 
Ähnlich wie beim Barcode lassen sich darin Informationen einbetten, die mit einer entsprechenden Smartphone-App ausgelesen werden können.

SEPA

Das nationale Lastschriftverfahren wurde am 1. Februar 2014 durch das europäische SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. SEPA (Single Euro Payments Area) bedeutet übersetzt Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Details

Wohnung

Eine Wohnung ist eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat 
und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. Beitragsfrei sind Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen.

Zählweise A

Bei der Zählweise A wird die Anzahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gezählt und eingetragen.

Zählweise B

Bei der Zählweise B wird die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit berechnet.
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

- von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5,
- von nicht mehr als 30 Stunden werden mit 0,75 und
- von mehr als 30 Stunden werden mit 1,0

gezählt und eingetragen.

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