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Zuletzt veröffentlichte Pressemitteilung

28. März 2019

EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

 

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat sich mit der Zahlungs­weise des Rund­funkbeitrags befasst. Nach ein­gehen­der münd­licher Verhand­lung setzte das höchste deutsche Verwal­tungs­gericht zwei Revisionsverfahren gegen den Hessischen Rundfunk aus und legte Fragen zur Verein­barkeit von Bundes­recht mit höher­rangigem Europa­recht dem Euro­päischen Gerichts­hof zur Klärung vor.

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