Januar 2020
Seit dem 1. Januar 2020 versendet der Beitragsservice wieder Schreiben zur Klärung der Rundfunkbeitragspflicht an Asylbewerber, die von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umziehen. Die vorübergehende Sperrung der entsprechenden Adressen für das allgemeine Klärungsverfahren des Beitragsservice, im Zuge dessen Wohnungsinhaber zur Klärung ihrer Beitragspflicht angeschrieben werden, wurde zum Jahreswechsel aufgehoben.
Hintergrund der vorübergehenden Sperrung war eine Vereinbarung mit den Städten und Kommunen, die der Verwaltungsvereinfachung diente. Seit dem Jahr 2015 hatten diese die Möglichkeit, dem Beitragsservice Adressen von Asylbewerberunterkünften und -wohnungen zu melden, um sie für das Klärungsverfahren des Beitragsservice zu sperren. Damit sollte verhindert werden, dass Asylbewerber unmittelbar nach Einzug vom Beitragsservice angeschrieben werden, obwohl sie in aller Regel keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.
Grundsätzlich gilt: Auch Asylbewerber müssen sich zum Rundfunkbeitrag anmelden, wenn sie eine Wohnung beziehen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, können sie sich jedoch auf Antrag von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung sind die Gewährung,
Asylbewerber, die in einer Gemeinschaftsunterkunft, wie beispielsweise einem Asylbewerberheim untergebracht sind, müssen sich nicht zum Rundfunkbeitrag anmelden. Gleiches gilt für Asylbewerber, die in Hotels und Pensionen leben, die ausschließlich zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Diese erhalten auch zukünftig keine Post vom Beitragsservice, da die Adressen von Gemeinschaftsunterkünften auch weiterhin vom Klärungsverfahren ausgeschlossen sind. Die Kommunen können dem Beitragsservice Adressen von Gemeinschaftsunterkünften auch weiterhin zwecks Sperrung mitteilen.
Asylbewerber mit Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können ihren Befreiungsantrag bequem online stellen. Der Beitragsservice stellt Informationen in verschiedenen Sprachen sowie spezielle Informationen für Asylbewerber zur Verfügung.
Das 10- oder 15-stellige Aktenzeichen finden Sie auf Anschreiben rechts unter dem Datum oder im Text und auf Antwortbögen rechts neben der Anschrift.
Die 9-stellige Beitragsnummer finden Sie auf der Anmeldebestätigung, auf Ihrem Kontoauszug, auf der Zahlungsaufforderung oder oben rechts auf den Schreiben des Beitragsservice. Details
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen des Gläubigers durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.
Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Dienst. Details
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details
Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.
Der Festsetzungsbescheid entspricht einem vollstreckbaren Titel oder Vollstreckungstitel. Dieser ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.
Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.
Inhaber einer Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird.
Grundsätzlich sind zugelassene Kraftfahrzeuge beitragspflichtig. Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Details
Ein QR-Code ist ein zweidimensionaler Code, bestehend aus einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten und Linien.
Ähnlich wie beim Barcode lassen sich darin Informationen einbetten, die mit einer entsprechenden Smartphone-App ausgelesen werden können.
Das nationale Lastschriftverfahren wurde am 1. Februar 2014 durch das europäische SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. SEPA (Single Euro Payments Area) bedeutet übersetzt Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Details
Eine Wohnung ist eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat
und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. Beitragsfrei sind Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen.
Bei der Zählweise A wird die Anzahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gezählt und eingetragen.
Bei der Zählweise B wird die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit berechnet.
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
- von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5,
- von nicht mehr als 30 Stunden werden mit 0,75 und
- von mehr als 30 Stunden werden mit 1,0
gezählt und eingetragen.
