Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls können aufgrund der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.
Aufgrund des dynamischen Pandemieverlaufs und damit verbundener Lockdowns wurden die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht im November 2020 angepasst.
Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen.
Welche Voraussetzungen müssen für die Freistellung erfüllt sein?
Welche Nachweise müssen für die Schließung einer Betriebsstätte erbracht werden?
Warum kann der Antrag erst nach der Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden?
Was ist bei möglichen künftigen Lockdowns zu beachten?
Die Betriebsstätte muss aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie mindestens drei Monate geschlossen gewesen sein. Der Schließungszeitraum muss aus insgesamt 90 Tagen bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungszeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen. Bereits gewährte Freistellungen aus der Vergangenheit können damit unter Umständen verlängert werden.
Die Freistellung muss nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte schriftlich beim Beitragsservice beantragt werden.
Grundlage für die Prüfung der Freistellungsanträge sind das Infektionsschutzgesetz sowie die entsprechenden Verordnungen der Länder und Kommunen. Diese sind öffentlich einsehbar. Nachweise sind dem Antrag daher zunächst nicht beizufügen. Im Einzelfall kann der Beitragsservice verlangen, dass für die Betriebsschließung und ihre Dauer geeignete Nachweise vorgelegt werden.
Dies dient vor allem der praktischen Handhabbarkeit des Freistellungsverfahrens und der zügigen Bearbeitung aller Vorgänge. Da die angeordneten Betriebsschließungen je nach Bundesland unterschiedliche Laufzeiten haben und ein Ende der Schließung im Vorfeld nicht immer absehbar ist, wird die Freistellung rückwirkend gewährt.
Nach den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags muss eine Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate stillgelegt sein, damit sie von der Rundfunkbeitragspflicht freigestellt werden kann. Hieran orientiert sich auch die Möglichkeit der Freistellung für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise eine Betriebsstätte vorübergehend schließen mussten.
Aufgrund der Dynamik des Pandemieverlaufs kommt es für viele Unternehmen sehr kurzfristig zu angeordneten Betriebsschließungen, die weder vorhersehbar sind, noch sich an vollen Kalendermonaten orientieren. Um dieser Ausnahmesituation gerecht zu werden, haben die Rundfunkanstalten entschieden, in Abweichung von den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags auch in diesen Fällen eine Freistellung zu ermöglichen.
Die Ermittlung des Dreimonatszeitraums erfolgt, indem die tatsächlichen Tage der gesetzlich oder behördlich angeordneten Betriebsschließung(en) zusammengerechnet werden. Sobald insgesamt mindestens 90 Tage erreicht sind, ist eine Freistellung möglich. Die Freistellung muss nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte schriftlich beim Beitragsservice beantragt werden.
Die Freistellung einer Betriebsstätte ist nur dann möglich, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt wurde. Bei einer Teilöffnung der Betriebsstätte (beispielsweise bei Außerhausverkauf von Speisen und Getränken oder der Reduzierung der Verkaufsfläche) ist eine Betriebsstätte nicht für eine Freistellung berechtigt.
Wurde der Geschäftsbetrieb hingegen vollständig eingestellt, obwohl unter bestimmten Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre (beispielsweise in einem Hotel, das geschlossen bleibt, obwohl es für Geschäftsreisende eigentlich öffnen dürfte), gelten die Voraussetzungen für eine Freistellung als erfüllt.
Der Freistellungszeitraum für Betriebsstätten, für die bereits eine befristete coronabedingte Freistellung ausgesprochen wurde, kann auf Antrag monatsweise verlängert werden. Voraussetzung für eine Verlängerung ist, dass die betroffenen Betriebsstätten mindestens 30 weitere Tage aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung geschlossen waren. Sämtliche Tage, die bislang nicht für eine Freistellung berücksichtigt wurden, werden zusammengerechnet.
Sollte ein Antrag auf eine Freistellung abgelehnt worden sein, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren, können die betroffenen Unternehmen erneut einen Antrag stellen, wenn eine Betriebsstätte den notwendigen Schließungszeitraum von mindestens drei Monaten (90 Tage) erreicht. Die Freistellung muss nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte schriftlich beim Beitragsservice beantragt werden.
Die Möglichkeit der coronabedingten Freistellung für Betriebsstätten gilt auch für künftige Lockdowns. Sollte es im weiteren Pandemieverlauf zu weiteren gesetzlich oder behördlich angeordneten Schließungen kommen, können betroffene Unternehmen nach Wiedereröffnung ihrer Betriebsstätte erneut einen Antrag auf Freistellung beim Beitragsservice stellen.
Bereits gewährte Freistellungszeiträume werden auf Antrag um je einen Monat verlängert, sobald 30 weitere Schließungstage erreicht sind. Übrig bleibende Schließungstage werden bei einem erneuten Freistellungsantrag angerechnet.
Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, haben unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen für eine rückwirkende Freistellung erfüllen, die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen wie eine Ratenzahlung oder eine Stundung ausstehender Beiträge zu vereinbaren.
Die Freistellung einer Betriebsstätte umfasst auch die Kraftfahrzeuge, die der Betriebsstätte zugeordnet sind.
Das Infektionsschutzgesetz sowie die Verordnungen der Länder verbieten während der Lockdowns Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken. Gewerblich genutzte Ferienwohnungen, die aus diesem Grund mindestens drei Monate (90 Tage) nicht mehr vermietet werden können, erfüllen daher ebenso wie Hotels und Pensionen die Voraussetzungen für eine Freistellung.
Das 10- oder 15-stellige Aktenzeichen finden Sie auf Anschreiben rechts unter dem Datum oder im Text und auf Antwortbögen rechts neben der Anschrift.
Die 9-stellige Beitragsnummer finden Sie auf der Anmeldebestätigung, auf Ihrem Kontoauszug, auf der Zahlungsaufforderung oder oben rechts auf den Schreiben des Beitragsservice. Details
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen des Gläubigers durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.
Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Dienst. Details
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Details
Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.
Der Festsetzungsbescheid entspricht einem vollstreckbaren Titel oder Vollstreckungstitel. Dieser ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.
Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei und muss nicht mit angegeben werden.
Inhaber einer Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird.
Grundsätzlich sind zugelassene Kraftfahrzeuge beitragspflichtig. Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Details
Ein QR-Code ist ein zweidimensionaler Code, bestehend aus einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten und Linien.
Ähnlich wie beim Barcode lassen sich darin Informationen einbetten, die mit einer entsprechenden Smartphone-App ausgelesen werden können.
Das nationale Lastschriftverfahren wurde am 1. Februar 2014 durch das europäische SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. SEPA (Single Euro Payments Area) bedeutet übersetzt Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Details
Eine Wohnung ist eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat
und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. Beitragsfrei sind Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen.
Bei der Zählweise A wird die Anzahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gezählt und eingetragen.
Bei der Zählweise B wird die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit berechnet.
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
- von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5,
- von nicht mehr als 30 Stunden werden mit 0,75 und
- von mehr als 30 Stunden werden mit 1,0
gezählt und eingetragen.
