Presse und Aktuelles

Änderungen im Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen

In seiner Entschei­dung zur Ver­fassungs­mäßig­keit des Rund­funk­beitrags vom 18. Juli 2018 hat das Bundes­verfassungs­gericht fest­ge­legt, dass Personen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, eine Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen be­antragen können. Die für Medien­politik zu­ständigen Bundes­länder forderte das Gericht auf, die Beitrags­pflicht für Neben­wohnungen neu zu regeln. Die ge­planten gesetz­lichen Neu­rege­lungen werden sich auch auf das Befreiungs­ver­fahren des Beitrags­service aus­wirken.

Seit dem Ur­teil des Bundes­ver­fassungs­gerichts zum Rund­funk­beitrag am 18. Juli 2018 haben Inhaber von Neben­wohnungen die Mög­lich­keit, eine Be­freiung von der Beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen beim Beitrags­service zu be­an­tragen. Die Be­freiung gilt für Per­sonen, die be­reits für ihre Haupt­wohnungen den Rund­funk­beitrag zahlen und kann rück­wirkend zum Tag der Ur­teils­ver­kündung be­antragt wer­den.

Voraus­sicht­lich ab No­vem­ber wird der Beitrags­service das der­zeitige Be­freiungs­ver­fahren an­passen. Die Bei­trags­be­freiung für Neben­wohnungs­inhaber ist dann nur noch ab dem Monat mög­lich, in dem der Be­freiungs­an­trag ge­stellt wird.

Dies ent­spricht den Vor­gaben des Bundes­ver­fassungs­ge­richts, das eine Be­freiung erst auf An­trag vor­ge­sehen hat. Darüber hin­aus orientiert sich der Beitrags­service damit an den ge­planten gesetzlichen Neu­re­gelungen, mit denen die Regierungs­chefs der Län­der die ver­fassungs­ge­richt­lichen Be­stimmungen um­setzen wer­den. Sie haben an­ge­kündigt, die Neu­re­gelungen auf ihrer kommenden Sitzung En­de Ok­to­ber zu unter­zeichnen.

Inhaber von Neben­wohnungen, die bis­lang keinen Be­freiungs­an­trag für ihre Neben­wohnung ge­stellt haben, sollten dies daher bis spätestens En­de Ok­to­ber nach­holen, um noch von den der­zeitigen Be­freiungs­re­gelungen zu pro­fi­tieren.

Am ein­fach­sten geht das auf rundfunkbeitrag.de. Dort stellt der Beitrags­service ein Antragsformular zur Ver­fügung, mit dem Neben­wohnungs­inhaber die Be­freiung be­antragen können.

Als Nach­weis ist dem An­trag eine Mel­de­be­scheinigung bei­zu­fügen, aus der die mel­de­recht­li­che An­meldung der Haupt­wohnung und der Neben­wohnungen sowie das je­weilige Ein­zugs­datum her­vor­gehen.

Für die Be­freiung ist es er­forderlich, dass so­wohl die Haupt­wohnung als auch die Neben­wohnungen auf den Antrag­stellenden an­ge­meldet sind. Die Be­freiung gilt nur für den Antrag­stellenden selbst. Voll­jährige Mit­be­wohner in einer Neben­wohnung sind ver­pflich­tet, sich beim Beitrags­service zu melden, damit ihre Beitrags­pflicht ge­prüft werden kann.

Eventuell zu viel ge­zahlte Bei­träge werden mit den Bei­trägen für die Haupt­wohnung ver­rechnet oder zurück­er­stattet.

Bür­ger, die gegen einen Beitrags­bescheid für ihre Neben­wohnungen Wider­spruch oder Klage ein­gereicht haben, können rück­wirkend auch für die Zeit vor dem 18. Juli 2018 von der Beitrags­pflicht be­freit werden, so­fern in der Sache noch nicht rechts­kräftig ent­schieden wurde.