Bürgerinnen und Bürger

Informationen zu Nebenwohnungen

Inhaber von Neben­wohnungen können sich unter bestimmten Voraus­setzungen von der Rundfunk­beitragspflicht für ihre Neben­wohnungen befreien lassen. Hier finden Sie Ant­worten auf die häufigsten Fragen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 18. Juli 2018 die Verfassungs­mäßigkeit des Rundfunk­beitrags grund­sätzlich bestätigt. Es beanstandete jedoch, dass Inhaber von Neben­wohnungen den Rundfunk­beitrag doppelt zahlen müssen. In diesem Punkt, so die Richter, verstößt die gegen­wärtige Beitrags­erhebung gegen den Gleichheits­satz – Inhaber von Neben­wohnungen werden zu stark benachteiligt. Der Gesetz­geber ist nun aufgefordert, die derzeitigen Regelungen bis zum 30. Juni 2020 entsprechend anzupassen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zudem festgelegt, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetz­geber und ab dem Tag der Urteils­verkündung diejenigen Personen auf Antrag von der Beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen befreit werden können, die bereits nachweislich den Rundfunk­beitrag für ihre Haupt­wohnung zahlen.

Bürger­innen und Bürger, die sowohl mit ihrer Haupt­wohnung als auch mit ihren Neben­wohnungen zum Rundfunk­beitrag angemeldet sind, können eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für ihre Neben­wohnungen beantragen.

Eine Befreiung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 2018 möglich, sofern die Voraus­setzungen zu diesem Zeit­punkt bereits vorlagen. Durch eine spätere Antrag­stellung entsteht deshalb niemandem ein Nachteil. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden zurück­erstattet oder mit den Beiträgen für die Haupt­wohnung verrechnet.

Für die Zeit davor ist eine Befreiung außerdem für diejenigen Inhaber von Neben­wohnungen möglich, die in dieser Sache Wider­spruch oder Klage eingereicht haben und über diese noch nicht rechts­kräftig entschieden wurde.

Die Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für Neben­wohnungen müssen Inhaber von Neben­wohnungen schriftlich beim Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschland­radio beantragen. Eine telefonische Antrag­stellung ist nicht möglich.

Der Beitrags­service stellt auf rundfunkbeitrag.de ein Antragsformular zur Verfügung, mit dem Inhaber von Neben­wohnungen eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für ihre Neben­wohnungen beantragen können.

Menschen ohne Internet­zugang können sich das Formular vom Beitrags­service zusenden lassen.

Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrags­formular ist als Nachweis eine Melde­bescheinigung einzureichen, aus der die melderechtliche Anmeldung der Haupt­wohnung und der Neben­wohnungen sowie das jeweilige Einzugs­datum hervorgehen.

Für die Befreiung ist es erforderlich, dass sowohl die Haupt­wohnung als auch die Neben­wohnungen auf den Antrag­steller angemeldet sind. Die Befreiung gilt nur für den Antrag­steller selbst. Volljährige Mit­bewohner in einer Neben­wohnung sind verpflichtet, sich beim Beitrags­service zu melden, damit ihre Beitrags­pflicht geprüft werden kann.

Beim Beitrags­service kommt es derzeit zu einem erhöhten Vor­gangs­auf­kommen. Grün­de hierfür sind der Meldedatenabgleich 2018 sowie die Vor­ga­be des Bun­des­ver­fassungs­gerichts, das Ur­teil vom 18. Juli 2018 mit so­for­tiger Wir­kung umzusetzen. Da­für musste der Beitrags­service zu­nächst unter anderem die prozessualen und technischen Voraus­setzungen schaffen.

Alle An­träge auf Be­freiung der Neben­wohnung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wer­den seit­dem der Reihe nach ab­ge­ar­beitet. Auch wenn es unter Um­stän­den zu län­ge­ren War­te­zei­ten kommen kann, entsteht nie­man­dem ein Nach­teil, da die Be­freiung grund­sätzlich rückwirkend möglich ist. Eventuell zu viel ge­zahlte Bei­träge werden zu­rück­er­stattet oder ver­rechnet. Für die ent­stan­dene Ver­zö­ge­rung bitten wir um Ver­ständnis.

Als Neben­wohnungen gelten jene Wohnungen, unter denen der jeweilige Inhaber melderechtlich mit Neben­wohnsitz gemeldet ist. Das gilt auch für Ferien­wohnungen, Garten­lauben und Datschen außerhalb von Kleingarten­anlagen.

Bürgerinnen und Bürger, die außer für ihre Haupt­wohnung auch für ihren Neben­wohnsitz in einer Ferien­wohnung, einer Garten­laube oder einer Datsche außerhalb von Kleingarten­anlagen Rundfunk­beiträge zahlen, können eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für diese Neben­wohnungen beantragen.

Für Ferien­wohnungen, die an Gäste vermietet werden, gelten die Regelungen für Anbieter von Hotel- und Gäste­zimmern oder Ferien­wohnungen.

Der Beitrags­service kann derzeit aus den ihm vorliegenden Daten nicht ableiten, wie viele Neben­wohnungen betroffen sind und welche Ertrags­ausfälle sich durch die Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für Neben­wohnungen ergeben werden.

Dies hat einen einfachen Grund: Nach der bisher geltenden Regelung „Eine Wohnung – ein Beitrag“ wurde nicht nach Haupt- und Neben­wohnung unterschieden. Nach dem Grundsatz der Daten­sparsamkeit wurde die Information, ob es sich bei einer zum Rundfun­kbeitrag angemeldeten Wohnung um eine Haupt- oder Neben­wohnung handelt, daher auch nicht gespeichert.