Bürgerinnen und Bürger

Informationen zu Nebenwohnungen

Inhaber von Neben­wohnungen können sich unter bestimmten Voraus­setzungen von der Rundfunk­beitragspflicht für ihre Neben­wohnungen befreien lassen. Für wen gilt die Be­freiung? Wie stelle ich einen An­trag? Was für Nach­weise werden benötigt? Hier finden Sie Ant­worten auf die häufigsten Fragen.

Auf welcher Grundlage können sich Inhaber von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen?

Das Bundes­ver­fassungs­gericht hat am 18. Juli 2018 die Ver­fassungs­mäßig­keit des Rund­funk­beitrags grund­sätz­lich bestätigt. Es be­anstandete jedoch, dass Inhaber von Neben­wohnungen den Rund­funk­beitrag unter Um­ständen doppelt zahlen müssen. Seither sind die­jenigen Personen auf Antrag von der Beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen zu befreien, die bereits nach­weis­lich den Rund­funk­beitrag für ihre Haupt­wohnung zahlen.

Den Gesetz­geber forderte das Gericht auf, die Beitrags­pflicht für In­haber von Neben­wohnungen bis zum 30. Juni 2020 neu zu regeln. Ende Oktober 2019 unter­zeichneten die Regierungs­chefs der Bundes­länder den 23. Rund­funk­änderungs­staats­vertrag, mit dem die Vor­gaben des Bundes­verfassungs­gerichts um­gesetzt werden sollen. Der Beitrags­service hat darauf­hin sein Befreiungs­verfahren ent­sprechend ange­passt. > zurück zur Fragenübersicht
 

Wer kann einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnungen stellen?

Nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts sind die­jenigen Personen auf Antrag von der Beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen zu befreien, die bereits nach­weis­lich den Rund­funk­beitrag für ihre Haupt­wohnung zahlen.

Seit dem 1. November können auch deren Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner eine Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen be­antragen. Voraus­setzung ist, dass der Partner den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Haupt­wohnung ent­richtet.

Sonstige voll­jährige Mit­bewohner in der Neben­wohnung sind ver­pflichtet, sich beim Beitrags­service zu melden, damit ihre Beitrags­pflicht ge­prüft werden kann. > zurück zur Fragenübersicht
 

Ab wann gilt die Befreiung?

Die Befreiung gilt ab dem Monat der Antrag­stellung beziehungs­weise bis zu drei Monate vor diesem Zeit­punkt, sofern die Be­freiungs­voraus­setzungen – zum Bei­spiel der Ein­zug in eine Neben­wohnung – während dieser Zeit ein­ge­treten sind. Wird der An­trag später ge­stellt, er­folgt die Befreiung nicht ab dem Monat des Ein­zugs, sondern erst ab dem Monat der Antrag­stellung.

Eine Befreiung vor dem 1. November 2019 ist nur mög­lich, wenn der Antrag bis ein­schließ­lich 31. Oktober 2019 ge­stellt wurde und die Befreiungs­voraus­setzungen zu diesem Zeit­punkt bereits vor­lagen.

Für Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner ist eine Befreiung grund­sätz­lich erst ab dem 1. November 2019 mög­lich.

Außer­dem kommt eine Befreiung für die Zeit vor Antrags­stellung für die­jenigen Inhaber von Neben­wohnungen in Betracht, die in dieser Sache Wider­spruch oder Klage ein­ge­reicht haben, über die noch nicht rechts­kräftig ent­schieden wurde. > zurück zur Fragenübersicht
 

Was muss man tun, wenn über den Befreiungsantrag für eine Nebenwohnung noch nicht entschieden wurde?

Inhaber von Neben­wohnungen, die bereits einen Befreiungs­antrag für ihre Neben­wohnung ge­stellt haben, über den noch nicht ent­schieden wurde, müssen sich nicht er­neut an den Beitrags­service wenden. Bei Anträgen und Wider­sprüchen, die vor dem 1. November 2019 ein­ge­reicht wurden, be­rück­sichtigt der Beitrags­service die Regelungen des 23. Rund­funk­ände­rungs­staats­vertrags auto­matisch.

Be­freiungs­anträge, die in der Ver­gangen­heit ab­gelehnt werden mussten, weil die Be­freiungs­voraus­setzungen nicht vor­lagen, prüft der Beitrags­service nicht er­neut. Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner, die sich nach den Regelungen des 23. Rund­funk­änderungs­staats­vertrags von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnung befreien lassen können, müssen daher er­neut einen Antrag stellen. > zurück zur Fragenübersicht
 

Wie stellt man einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen?

Die Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Neben­wohnungen müssen In­haber von Neben­wohnungen schrift­lich beim Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio be­antragen. Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner können den Be­freiungs­antrag auch gemeinsam stellen. Eine tele­fonische Antrag­stellung ist nicht mög­lich.

Der Beitrags­service stellt auf rundfunkbeitrag.de ein Antragsformular zur Verfügung, mit dem Inhaber von Neben­wohnungen eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht für ihre Neben­wohnungen beantragen können. > zurück zur Fragenübersicht
 

Welche Nachweise sind nötig, um sich von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung befreien zu lassen?

Neben dem aus­gefüllten und unter­schriebenen Antrags­formular ist als Nach­weis entweder eine Melde­bescheini­gung ein­zu­reichen, aus der die melde­recht­liche An­mel­dung der Haupt­wohnung und der Neben­wohnungen sowie das je­weilige Einzugs­datum her­vor­gehen, oder ein Zweitwohnungssteuerbescheid erforderlich. > zurück zur Fragenübersicht
 

Wie lange dauert die Bearbeitung des Antrags?

Durch die Ände­rung des Befreiungs­ver­fahrens für In­haber von Neben­wohnungen und die Er­weite­rung des Kreises der be­freiungs­berechtigten Personen auf Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner kommt es beim Beitrags­service der­zeit zu einem er­höhten Vor­gangs­auf­kommen.

Alle Anträge auf Befreiung der Neben­wohnung von der Rund­funk­beitrags­pflicht werden der Reihe nach ab­ge­arbeitet. Eventuell zu viel ge­zahlte Beiträge werden zurück­erstattet oder ver­rechnet. Für die ent­standene Ver­zögerung bitten wir um Ver­ständnis. > zurück zur Fragenübersicht
 

Was gilt als Nebenwohnung?

Als Neben­wohnungen gelten jene Wohnungen, unter denen der je­weilige In­haber melde­recht­lich mit Neben­wohnsitz ge­meldet ist. Das gilt auch für Ferien­wohnungen, Garten­lauben und Datschen außer­halb von Klein­garten­anlagen. > zurück zur Fragenübersicht
 

Welche Regelungen gelten für Ferienwohnungen und Gartenlauben?

Bürger, die außer für ihre Haupt­wohnung auch für ihren Neben­wohnsitz in einer Ferien­wohnung, einer Garten­laube oder einer Datsche außer­halb von Klein­garten­anlagen Rund­funk­beiträge zahlen, können eine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für diese Neben­wohnungen be­antragen.

Für Ferien­wohnungen, die an Gäste ver­mietet werden, gelten die Regelungen für Anbieter von Hotel- und Gäste­zimmern oder Ferien­wohnungen.   > zurück zur Fragenübersicht