Der Rundfunkbeitrag

Solidarmodell

Die Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, mit ihren Programmen täglich möglichst viele Menschen mit Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu versorgen. Um dies unabhängig erfüllen zu können, sichert der Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio und wird von allen Beteiligten geleistet.

Gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren

Vielfalt und Qualität für alle – das ist die Aufgabe der frei zu empfangenden Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hörfunk, Fernsehen und Internet. Der Rundfunkbeitrag finanziert dabei das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Basis eines solidarischen Modells. Das Ziel dabei ist, eine möglichst große Gerechtigkeit bei der Finanzierung zu gewährleisten. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder profitieren kann. Somit tragen Sie dazu bei, dass auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm möglich ist.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheiden nicht die Rundfunkanstalten, sondern die Ministerpräsidenten der Länder und ein unabhängiges Sachverständigengremium in einem mehrstufigen Verfahren. Im ersten Schritt ermitteln die Rundfunkanstalten ihren jeweiligen Finanzbedarf für einen bestimmten Zeitraum. Diesen melden sie dann bei dem Sachverständigengremium - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) – an. Die KEF gibt dann in einem Bericht eine Empfehlung ab, ob der Finanzbedarf gerechtfertigt ist und gegebenenfalls eine Beitragserhöhung oder -reduzierung erforderlich ist. Auf der Grundlage dieses KEF-Berichts legen die Ministerpräsidenten der Länder die Höhe des Beitrags fest. Dazu müssen im letzten Schritt alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags unabhängig und demokratisch festgesetzt wird.

Die rechtlichen Grundlagen

Als rechtliche Grundlage zu den Verfahren dienen insbesondere die drei Rundfunkstaatsverträge:

  • Das gesamte Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs sowie die Höhe des Rundfunkbeitrags sind im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag (RFinStV) geregelt und festgehalten.
  • Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird geregelt, dass die neun Landesrundfunkanstalten der ARD zusammen mit dem ZDF und dem Deutschlandradio den Beitrag erheben dürfen. Der Beitragseinzug erfolgt für alle durch denBeitragsservice.
  • Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wiederum umfasst bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht in Deutschland. Somit regelt er u.a. den gesetzlichen Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen muss, sowie das duale Rundfunksystem, das sich aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern zusammensetzt.

Alle drei Rundfunkstaatsverträge wurden von den Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen und von den jeweiligen Landtagen der Bundesländer durch Zustimmungsgesetze genehmigt.