Der Rundfunkbeitrag

Solidarmodell

Die Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, mit ihren Programmen täglich möglichst viele Menschen mit Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu versorgen. Um dies unabhängig erfüllen zu können, sichert der Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio und wird von allen Beteiligten geleistet.

Gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren

Vielfalt und Qualität für alle – das ist die Aufgabe der frei zu empfangenden Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hörfunk, Fernsehen und Internet. Der Rundfunkbeitrag finanziert dabei das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Basis eines solidarischen Modells. Das Ziel dabei ist, eine möglichst große Gerechtigkeit bei der Finanzierung zu gewährleisten. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder profitieren kann. Somit tragen Sie dazu bei, dass auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm möglich ist.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags

Wie hoch der Rund­funk­bei­trag ist, entscheiden nicht die Rund­funk­an­stalten, sondern die Minister­präsidenten der Länder und ein un­ab­hängiges Sach­ver­ständigen­gremium in einem mehr­stufigen Ver­fahren. Im ersten Schritt ermitteln die Rund­funk­an­stalten ihren jeweiligen Finanz­bedarf für einen bestimmten Zeit­raum. Diesen melden sie dann bei dem Sach­ver­ständigen­gremium - der Kommission zur Er­mittlung des Finanz­bedarfs (KEF) – an. Die KEF gibt dann in einem Bericht eine Empfehlung ab, ob der Finanz­bedarf gerecht­fertigt ist und gegebenen­falls eine Beitrags­erhöhung oder -reduzierung erforderlich ist. Auf der Grund­lage dieses KEF-Berichts legen die Minister­präsidenten der Län­der die Höhe des Bei­trags fest. Dazu müssen im letzten Schritt alle 16 Landes­parlamente zustimmen.

Durch dieses Ver­fahren wird sicher­gestellt, dass die Höhe des Rund­funk­beitrags unabhängig und demokratisch festgesetzt wird.

Der Rund­funk­beitrag beträgt seit dem 1. April 2015 17,50 Euro im Monat.

Die Verwendung des Rundfunkbeitrags

Mit dem Rund­funk­beitrag werden nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern auch die Landes­medien­anstalten finan­ziert. Die Gesamt­erträge werden an­teilig an das Deutsch­land­radio, das ZDF und die einzelnen Landes­rund­funk­anstalten der ARD ver­teilt.

Der jeweilige Betrag richtet sich nach der Anzahl der Beitrags­zahler mit Wohn­sitz und/oder Betriebs­stätte im Bundes­land der jeweiligen Landes­rund­funk­anstalt.

Vom Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro im Monat entfallen auf:

  • ARD
    12,31 Euro
  • ZDF
    4,36 Euro
  • Deutschlandradio
    0,50 Euro
  • Landesmedienanstalten
    0,33 Euro

Eine genaue Über­sicht findet sich im Jahresbericht 2017 (Seite 11). Der Anteil der Auf­wendungen für den Beitrags­einzug durch den Beitrags­service be­lief sich im Jahr 2017 auf 2,08 % der Gesamt­erträge.

Die rechtlichen Grundlagen

Als rechtliche Grundlage zu den Verfahren dienen insbesondere die drei Rundfunkstaatsverträge:

  • Das gesamte Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs sowie die Höhe des Rundfunkbeitrags sind im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag (RFinStV) geregelt und festgehalten.
  • Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird geregelt, dass die neun Landesrundfunkanstalten der ARD zusammen mit dem ZDF und dem Deutschlandradio den Beitrag erheben dürfen. Der Beitragseinzug erfolgt für alle durch denBeitragsservice.
  • Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wiederum umfasst bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht in Deutschland. Somit regelt er u.a. den gesetzlichen Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen muss, sowie das duale Rundfunksystem, das sich aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern zusammensetzt.

Alle drei Rundfunkstaatsverträge wurden von den Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen und von den jeweiligen Landtagen der Bundesländer durch Zustimmungsgesetze genehmigt.