Einrichtungen des Gemeinwohls

Informationen für Einrichtungen des Gemeinwohls

Einrichtungen des Gemeinwohls

Zur Förderung des Gemeinsinns beteiligen sich Einrichtungen des Gemeinwohls ebenfalls an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unterstützen die Grundversorgung der Gesellschaft mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Um der Gemeinnützigkeit der Einrichtungen Rechnung zu tragen, ist der Rundfunkbeitrag pro beitragspflichtiger Betriebsstätte[_EdG] auf einen Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro – begrenzt.

Als Einrichtungen des Gemeinwohls gelten gemeinnützige Einrichtungen:

  • für Menschen mit Behinderung, zum Beispiel Heime, Ausbildungs­stätten oder Werkstätten,
  • der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugend­hilfe­gesetzes (Achtes Buch des Sozial­hilfe­gesetz­buches), zum Beispiel Kinder­gärten,
  • der Altenhilfe,
  • für Suchtkranke und für Nichtsesshafte.

 

Außerdem zählen folgende Einrichtungen zu Einrichtungen des Gemeinwohls:

  • eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
  • öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen,
  • staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungs­schulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten,
  • Hochschulen nach dem Hochschul­rahmengesetz,
  • Zivil- und Katastrophen­schutz, zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr.

Auch Einrichtungen des Gemeinwohls können die Vorteile des Service-Portals für Unternehmen nutzen. Dort können Sie online Ihre Zahlungs­aufforderungen einsehen und Änderungen beispielsweise von Adressdaten, Zahlungs­modalitäten oder die Zahl der Gäste­zimmer mitteilen.

Für das Service-Portal registrieren Sie das Beitrags­konto Ihrer Einrichtung einmalig unter portal.rundfunkbeitrag.de.

Sie möchten sich einen Überblick verschaffen, wie hoch Ihr Beitrag sein wird? Hier können Sie die voraussichtliche Höhe Ihres Beitrags berechnen.

Seit dem 1. Januar 2017 ist der Rundfunk­beitrag für Einrichtungen des Gemeinwohls pro beitrags­pflichtiger Betriebsstätte[_EdG] auf einen Drittel­beitrag – monatlich 5,83 Euro – begrenzt. Daher entfällt die Berechnung ihrer Beschäftigten.

Sind in einer Betriebsstätte[_EdG] ausschließlich Mitarbeiter auf ehrenamtlicher Basis tätig, ist die Betriebs­stätte nicht anmelde­pflichtig. Dies gilt auch, wenn zusätzlich Mitarbeiter in einem 1-Euro-Job (Arbeits­gelegenheit mit Mehraufwands­entschädigung) eingesetzt werden. Das kann zum Beispiel auf Freiwillige Feuerwehren zutreffen.

Alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahr­zeuge sind beitragsfrei. Das Kraftfahrzeug ist ebenfalls beitragsfrei, wenn es auf den Rechts­träger einer nicht rechtsfähigen Einrichtung zugelassen ist und ausschließlich zu Einrichtungs­zwecken genutzt wird.

Einrichtungen des Gemeinwohls, die Hotelzimmer, Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermieten, müssen diese bei der Beitrags­berechnung wie folgt berücksichtigen:

  • Je zugehörige beitrags­pflichtige Betriebsstätte[_EdG] ist das erste Zimmer oder die erste Ferienwohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Ferien­wohnung fällt ein Drittel­beitrag – monatlich 5,83 Euro – an.
  • Hotel- und Gästezimmer oder Ferien­wohnungen, die ausschließlich an einen geschlossenen Personen­kreis vermietet werden, sind beitragsfrei. Dies ist zum Beispiel bei gemeinnützigen Vereinen der Fall, die die Unterkunftsräume ausschließlich an Vereins­mitglieder vermieten.