Der Rundfunkbeitrag

Datenschutz­merkblatt

Rechtsgrundlagen

Für die Rundfunkanstalten gilt jeweils das Datenschutzgesetz des Bundeslandes, in dem die zuständige Landesrundfunkanstalt ihren Sitz hat. Das hiernach maßgebliche Datenschutzgesetz ist auch anzuwenden auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Beitragszahler des betreffenden Rundfunkanstaltsbereichs. Vorrangig vor den allgemeinen Datenschutzgesetzen gelten für den Rundfunkbeitragseinzug die speziellen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV).

Datenverarbeitung durch den Beitragsservice

Der Beitragsservice nimmt als gemeinsames Servicezentrum der Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des Deutschlandradios die Erhebung des Rundfunkbeitrags wahr. Er verarbeitet im Auftrag der Landesrundfunkanstalten die bei der Beitragserhebung anfallenden personenbezogenen Daten von Beitragszahlern ausschließlich zum Zweck der Rundfunkbeitragserhebung.

Die personenbezogenen Daten abgemeldeter Beitragszahler werden im Datenbestand des Beitragsservice automatisch gelöscht. Die Löschung kann erst nach einem Jahr – gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Abmeldung durchgeführt wurde – erfolgen, da diese Daten im Rahmen der Abwicklung noch für eine bestimmte Zeit benötigt werden.

Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten

Die jeweilige Landesrundfunkanstalt erhebt bei den Beitragszahlern personenbezogene Daten zum Zweck der Rundfunkbeitragserhebung. Rechtsgrundlage ist § 8 RBStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 RBStV.

Das Speichern personenbezogener Daten von Beitragszahlern ist zulässig, da es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung erforderlich ist. Die Daten der Beitragszahler unterliegen einer strengen Zweckbindung. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV dürfen diese Daten nur für die im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung erforderlichen Aufgaben verarbeitet und genutzt werden.

Die zuständige Rundfunkanstalt beziehungsweise der Beitragsservice können nach § 11 Abs. 4 RBStV „im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen“.

Ein Ankauf von Adressdaten privater Personen erfolgt derzeit nicht.

Die Meldebehörden übermitteln der Landesrundfunkanstalt bzw. dem Beitragsservice auf Basis spezieller Rechtsgrundlagen des jeweiligen Bundeslandes regelmäßig bestimmte personenbezogene Daten über alle An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle volljähriger Einwohner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- beziehungsweise Auszugs, Familienstand, Sterbetag).

Die Landesrundfunkanstalten und der Beitragsservice haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt, dass die Kenntnisnahme der übermittelten Daten nur durch berechtigte Mitarbeiter erfolgt und dass nicht beziehungsweise nicht mehr benötigte Daten umgehend gelöscht werden, spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist. Die Löschfrist richtet sich jeweils nach den der Datenübermittlung zugrunde liegenden Vorschriften. Dies sind zum einen die Meldegesetze beziehungsweise Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder für die regelmäßige Datenübermittlung, bei der eine Löschung spätestens nach 6 Monaten erfolgt, oder § 14 Abs. 9 RBStV für die einmalige Datenübermittlung mit einer Löschung nach spätestens 12 Monaten.

Datenübermittlung

Eine Übermittlung personenbezogener Daten von Beitragszahlern erfolgt nur im Rahmen der Durchführung der Rundfunkbeitragserhebung. So ist bei Teilnahme am Lastschriftverfahren regelmäßig bei Fälligkeit von Rundfunkbeiträgen eine Datenübermittlung an die Banken und Sparkassen erforderlich. Eine Weitergabe von Adressen oder sonstigen personenbezogenen Daten von Beitragszahlern zu anderen Zwecken als der Beitragserhebung – zum Beispiel zur kommerziellen Verwendung – erfolgt nicht.

Datengeheimnis

Allen Personen, die bei den Landesrundfunkanstalten oder dem Beitragsservice dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten von Beitragszahlern haben, ist es untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

Datensicherung

Die Landesrundfunkanstalten und der Beitragsservice haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um eine den datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechende Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Beitragszahlern sicherzustellen.

Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Das jeweils maßgebliche Datenschutzgesetz räumt Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Rechte ein, insbesondere das Recht auf

  • Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
  • Berichtigung unrichtiger Daten
  • Sperrung oder Löschung gespeicherter Daten unter den im jeweiligen Datenschutzgesetz genannten Bedingungen
  • Schadenersatz bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Anrufung des jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten

Anträge von Beitragszahlern auf Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten beziehungsweise auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung sind zu richten an die Servicestelle des Beitragsservice bei der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt oder an den Beitragsservice in 50656 Köln beziehungsweise unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte des Beitragsservice.

Überwachung des Datenschutzes

Die Überwachung des Datenschutzes in Bezug auf die Verarbeitung der Beitragszahlerdaten obliegt dem nach Landesrecht für die jeweilige Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten. Darüber hinaus ist gemäß § 11 Abs. 2 RBStV beim Beitragsservice eine behördliche Datenschutzbeauftragte des Beitragsservice bestellt. Sie arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes bei der Rundfunkbeitragserhebung mit den Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalten zusammen.