Presse und Aktuelles

Pressearchiv

Das Pressearchiv bietet Journalisten und Interessierten eine Übersicht der letzten Pressemeldungen zum Rundfunkbeitrag.

Presseanfragen richten Sie bitte an presse@rundfunkbeitrag.de.

Aktuelle Pressemeldungen, Hintergründe und redaktionelle Beiträge zum Gegenwert des Rundfunkbeitrags finden Sie auf
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19 Dokumente angezeigt

Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

28. September 2017

Aufgrund der Klage einer Hostel­betreiberin hat sich das Bundes­verwaltungs­gericht mit den Regelungen zum Rundfunk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer befasst. In seiner Entscheidung äußert das Gericht Bedenken hinsichtlich der Verfassungs­mäßigkeit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Beherbergungs­betrieben. Die abschließende Klärung wird durch das Bundesverfassungs­gericht erfolgen.

Vollstreckungs­verfahren rechtmäßig – Bundes­gerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

4. August 2017

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks aufgehoben. Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgeschlossen und zugunsten des SWR entschieden.

Rundfunkbeitrag: Infomaterial für Asylbewerber und Asylberechtigte

18. Juli 2017

Mit dem Ziel, Flüchtlingshelfer stärker in der Beratung zu unterstützen, starten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine weitere Informationsoffensive. Mehr als 1.000 Beratungsstellen bestellen danach Flyer in acht Sprachen zum Rundfunkbeitrag – „Die Resonanz auf das Angebot ist überwältigend“.

Bundesverwaltungsgericht: Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

7. Dezember 2016

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung am 7. Dezember 2016 zurück.

Keine Beitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

14. September 2015

Verschiedene Medien berichteten wiederholt über die Rundfunkbeitragspflicht von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. In diesem Überblick weisen wir auf die Fakten hin.

Die rundfunkbeitragsrechtlichen Vollstreckungsverfahren sind rechtmäßig

10. Juli 2015

Im Mai 2014 hatte das Landgericht Tübingen verschiedene Inhalte eines Vollstreckungs­ersuchens der Rundfunk­anstalten beanstandet. Dieser vorinstanzliche Beschluss wurde nun durch den Bundes­gerichtshof (BGH) aufgehoben. Damit wurde das der Entscheidung zugrunde liegende beitrags­rechtliche Vollstreckungs­verfahren für rechtmäßig erklärt.
Darüber hinaus betont der BGH: Die Rundfunk­beitrags­pflicht besteht bereits kraft Gesetzes und entsteht nicht erst durch Festsetzung der Rundfunk­beiträge per Bescheid. Eine Übersicht über die Entscheidung des BGHs erhalten Sie hier.

Beitragssenkung ab April 2015

20. März 2015

Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunkbeitrag erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung: Von 17,98 auf 17,50 Euro pro Monat. Hierauf hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Jahr 2014 geeinigt.
Auch wenn die Umstellung beim Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio automatisch abläuft, gibt es einige Punkte, die beachtet werden sollten, z. B. bei der Zahlung per Dauerauftrag.

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

5. März 2015

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.

Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

8. März 2013

Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut.

Einmaliger Datenabgleich zum neuen Rundfunkbeitrag

3. März 2013

Wenige Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags erfolgt der nächste Schritt im Umstellungsprozess: Ab März wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen

30. Januar 2013

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und Deutschlandradio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen.

Kein Rundfunkbeitrag für Bewohner in Pflegeheimen

19. Dezember 2012

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf verständigt, dass die Beitragspflicht für Zimmer in Pflegeheimen entfällt.

Am 1. Januar startet der neue Rundfunkbeitrag

13. Dezember 2012

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen die zeitgemäße Finanzierung.

Faktencheck zum Rundfunkbeitrag

10. Dezember 2012

Der neue Rundfunkbeitrag wirft einige Fragen auf, über die die Presse nicht nur kritisch, sondern zum Teil sachlich falsch berichtet. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, haben wir die häufigsten Behauptungen einem Faktencheck unterzogen.

Informationen über den neuen Rundfunkbeitrag

1. Februar 2012

ARD, ZDF und Deutschlandradio: Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft an.

Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags

16. Dezember 2011

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags.

Faktenblatt: Der neue Rundfunkbeitrag

Die wichtigsten Regelungen im Überblick.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der neue Rundfunkbeitrag basiert auf dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Sie können den vollständigen Vertrag, der von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt wird, hier herunterladen.

Einzelheiten zur Änderung der Rundfunkfinanzierung

Am 1. April 2015 ist der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft getreten. Was sich genau ändert, finden Sie hier: