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Informationen zur rückwirkenden Freistellung von Betriebsstätten bei behördlich angeordneter Schließung

Unter­nehmen, Institutionen und Ein­richtungen des Gemein­wohls können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen.

Auf­grund des dynamischen Pandemie­verlaufs und des erneuten Teil-Lock­downs seit November 2020 wurden die Voraus­setzungen für eine Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht an­ge­passt.

Hier finden Sie die Ant­worten auf die häufigsten Fragen.

Welche Voraussetzungen müssen für die Freistellung erfüllt sein?

Die Betriebs­stätte muss auf­grund einer be­hörd­lichen An­ordnung im Zuge der Corona-Pan­demie min­destens drei Mo­nate (90 Tage) ge­schlossen ge­wesen sein. Der Schließungs­zeit­raum muss – anders als bislang – nicht aus drei zu­sammen­hängenden vollen Ka­len­der­mo­naten be­stehen. Zur Er­mittlung des Freistellungs­zeit­raums können Unter­nehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebs­stätte coronabedingt ge­schlossen war, zusammen­rechnen. Bereits ge­währte Frei­stellungen können damit unter Um­ständen ver­längert werden.

Die Frei­stellung muss nach Wieder­eröffnung der Betriebs­stätte schriftlich beim Beitrags­service beantragt werden. > zurück zur Fragenübersicht

Welche Nachweise müssen für die Schließung einer Betriebsstätte erbracht werden?

Grund­lage für die Prüfung der Frei­stellungs­anträge sind die ent­sprechenden Ver­ordnungen der Länder und Kommunen. Diese sind öffentlich ein­seh­bar. Nach­weise sind dem An­trag daher zunächst nicht bei­zufügen. Im Einzel­fall kann der Beitrags­service verlangen, dass für die Betriebs­schließung und ihre Dauer geeignete Nach­weise vor­ge­legt werden. > zurück zur Fragenübersicht

Warum kann der Antrag erst nach der Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden?

Dies dient vor allem der praktischen Hand­hab­bar­keit des Frei­stellungs­ver­fahrens und der zügigen Be­arbeitung aller Vor­gänge. Da die be­hördlich an­ge­ordneten Betriebs­schließungen je nach Bundes­land unter­schiedliche Lauf­zeiten haben und ein Ende der Schließung im Vor­feld nicht immer ab­seh­bar ist, wird die Frei­stellung rück­wirkend ge­währt. > zurück zur Fragenübersicht

Warum gilt eine Freistellung erst ab einem Schließungszeitraum von drei Monaten beziehungsweise mindestens 90 Tagen?

Nach den Regelungen des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags muss eine Betriebs­stätte mindestens drei zusammen­hängende volle Kal­ender­monate still­gelegt sein, damit sie von der Rund­funk­beitrags­pflicht frei­gestellt werden kann. Hieran orientiert sich auch die Möglichkeit der Freistellung für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise eine Betriebsstätte vorübergehend schließen mussten.

Auf­grund der Dynamik des Pan­demie­ver­laufs kommt es für viele Unter­nehmen sehr kurz­fristig zu be­hörd­lich an­ge­ordneten Betriebs­schließungen, die weder vor­her­sehbar sind, noch sich an vollen Kalender­monaten orien­tieren. Um dieser Aus­nahme­situation ge­recht zu werden, haben die Rund­funk­anstalten ent­schieden, in Ab­weichung von der ge­setzlichen Re­gelung auch in diesen Fällen eine Frei­stellung zu er­möglichen.

Die Er­mittlung des Drei-Monats-Zeit­raums er­folgt, in­dem die tat­sächlichen Tage der be­hörd­lich an­ge­ordneten Schließung(en) zu­sammen­gerechnet werden. So­bald ins­ge­samt mindestens 90 Tage er­reicht sind, ist eine Frei­stellung möglich. Die Frei­stellung muss nach Wieder­eröffnung der Betriebs­stätte schriftlich beim Beitrags­service be­antragt werden. > zurück zur Fragenübersicht

Was gilt für Unternehmen, die ihren Betrieb nicht vollständig eingestellt haben (beispielsweise Restaurants, die einen Lieferservice oder den Außerhausverkauf von Speisen anbieten)?

Die Frei­stellung einer Betriebs­stätte ist nur dann möglich, wenn der Geschäfts­betrieb voll­ständig ein­ge­stellt wurde. Bei einer Teil­öffnung der Betriebs­stätte (beispielsweise bei Außer­hausverkauf von Speisen und Getränken oder der Re­duzierung der Verkaufs­fläche) ist eine Betriebsstätte nicht für eine Frei­stellung be­rechtigt.

Wurde der Geschäfts­betrieb hingegen voll­ständig einge­stellt, obwohl unter bestimmten Voraus­setzungen ein Weiter­betrieb möglich wäre (beispielsweise in einem Hotel, das geschlossen bleibt, obwohl es für Geschäfts­reisende eigentlich öffnen dürfte), gelten die Voraus­setzungen für eine Frei­stellung als er­füllt. > zurück zur Fragenübersicht

Was gilt für Unternehmen, deren Betriebsstätte bereits aufgrund einer coronabedingten Schließung befristet freigestellt wurde?

Der Frei­stellungs­zeit­raum für Betriebs­stätten, für die be­reits vor November 2020 eine be­fristete corona­bedingte Frei­stellung aus­ge­sprochen wurde, kann auf An­trag monats­weise ver­längert werden. Voraus­setzung für eine Ver­längerung ist, dass die be­troffenen Betriebs­stätten mindestens 30 weitere Tage aufgrund einer be­hördlichen An­ordnung ge­schlossen waren. Sämtliche Tage, die bislang nicht für eine Frei­stellung be­rücksichtigt wurden, werden zusammen­gerechnet.

Der Beitrags­service wird alle bisherigen Antrags­steller schrift­lich über die Neu­regelung in­formieren und auf die Möglichkeit einer er­neuten Antrags­stellung hin­­weisen. > zurück zur Fragenübersicht

Was gilt für Unternehmen, die eine Freistellung beantragt haben und deren Antrag abgelehnt wurde?

Sollte ein Antrag auf eine Freistellung vor November 2020 abgelehnt worden sein, weil die Voraussetzungen nach den bisherigen Regelungen nicht erfüllt waren, können die betroffenen Unternehmen erneut einen Antrag stellen, wenn eine Betriebsstätte den notwendigen Schließungszeitraum von mindestens drei Monaten (90 Tage) erreicht. Die Freistellung muss nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte schriftlich beim Beitragsservice beantragt werden.

Alle Antragssteller, deren Antrag auf Freistellung abgelehnt wurde, wird der Beitragsservice schriftlich über die Neuregelung informieren und auf die Möglichkeit einer erneuten Antragsstellung hinweisen. > zurück zur Fragenübersicht

Was ist bei möglichen künftigen Lockdowns zu beachten?

Die Mög­lichkeit der corona­bedingten Frei­stellung für Betriebs­stätten gilt auch für künftige Lock­downs. Sollte es im weiteren Pan­demie­ver­lauf zu weiteren be­hördlich an­geordneten Schließungen kommen, können betroffene Unter­nehmen nach Wieder­er­öffnung ihrer Betriebs­stätte erneut einen An­trag auf Frei­stellung beim Beitrags­service stellen.

Bereits gewährte Frei­stellungs­zeiträume werden um je einen Monat ver­längert, sobald 30 weitere Schließungs­tage erreicht sind. Übrig bleibende Schließungs­tage werden bei einem erneuten Frei­stellungs­antrag angerechnet. > zurück zur Fragenübersicht

Welche ergänzenden Entlastungsmöglichkeiten gibt es für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Nöte geraten?

Unter­nehmen, die auf­grund der Corona-Krise in Zahlungs­schwierigkeiten geraten, haben un­ab­hängig davon, ob sie die Voraus­setzungen für eine rück­wirkende Frei­stellung er­füllen, die Möglich­keit, mit dem Beitrags­service Zahlungs­erleichterungen wie eine Raten­zahlung oder eine Stundung aus­stehender Bei­träge zu ver­ein­baren. > zurück zur Fragenübersicht

Sind Kraftfahrzeuge auch freigestellt?

Die Frei­stellung einer Betriebs­stätte umfasst auch die Kraft­fahr­zeuge, die der Betriebs­stätte zu­ge­ordnet sind. > zurück zur Fragenübersicht

Was gilt für Ferienwohnungen?

Die Ver­ordnungen der Län­der ver­bieten touristische Über­nachtungs­angebote in Hotels, Pensionen und Ferien­wohnungen. Ge­werblich genutzte Ferien­wohnungen, die aus diesem Grund mindestens drei Monate (90 Tage) nicht mehr ver­mietet werden können, erfüllen daher ebenso wie Hotels und Pensionen die Voraus­setzungen für eine Frei­stellung. > zurück zur Fragenübersicht