Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2021"

Im Jahres­bericht 2021 informiert der Beitrags­service über die Ent­wicklung der Beitrags­erträge und stellt die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten zum Rund­funk­bei­trag dar. Nach­folgend finden Sie Ant­worten auf häufige Fra­gen, etwa zu den Aus­wir­kungen der Corona-Krise auf den Beitrags­ein­zug oder zur Zahl der von der Bei­trags­pflicht vorüber­gehend frei­ge­stellten Betriebsstätten, die auf­grund ge­setzlicher oder be­hördlicher An­ordnung pan­demie­be­dingt zeit­weise schließen mussten.

Wie haben sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 entwickelt?

2021 er­zielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Erträge von ins­gesamt 8.422 Mio. Euro. Damit haben sich die Er­träge im Ver­gleich zum Vor­jahr um rund 311 Mio. erhöht (+ 3,8 %). 2020 stiegen die Erträge bereits geringfügig um rund 43 Mio. Euro (+ 0,5 %). Grund für den deut­lichen Er­trags­an­stieg im Be­richts­jahr ist die vom Bun­des­ver­fassungs­ge­richt be­schlossene An­passung des Rund­funk­bei­trags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Bei­trags­service An­fang August 2021 um­gesetzt hat.

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Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Beitragseinzug und die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag?

Co­rona hatte weiter­hin keinen nennens­wer­ten Ein­fluss auf den Bei­trags­ein­zug oder die Bei­trags­er­träge. Mö­gliche Er­trags­aus­wirkungen sind je­doch – ab­hängig von der wei­teren ge­samt­wirt­schaft­lichen Ent­wicklung – im laufenden sowie im kommenden Jahr zu e­rwarten. Wie genau diese aus­sehen werden, lässt sich der­zeit nicht be­ziffern.

Mög­liche Ver­än­derungen auf dem Ar­beits­markt schla­gen sich in den Be­ständen des Bei­trags­service üb­licher­wei­se erst mit Ver­zögerung nieder. Per­sonen, die in­folge der Pan­demie ihren Ar­beits­platz ver­loren haben, be­ziehen in der Re­gel zu­nächst Ar­beits­losen­geld I (ALG I) und er­füllen damit noch nicht die Voraus­setzungen für eine Bei­trags­be­freiung. Gleiches gilt für Per­sonen, die vo­rüber­gehend Kurz­ar­beiter­geld er­halten. ALG-II-Empfänger machen rund zwei Drittel der Bei­trags­be­freiten aus.

Für Unter­nehmen, Institutionen und Ein­richtungen des Ge­mein­wohls tut der Bei­trags­ser­vice sein Mög­lichstes, um die finan­ziellen Aus­wir­kungen der Pan­de­mie ab­zu­mildern. So be­schloss der Ver­waltungs­rat des Bei­trags­service gleich zum ersten Lock­down im Frühjahr 2020, Be­triebs­stätten, die auf­grund einer ge­setz­lichen oder be­hörd­lichen An­ord­nung wegen Co­ro­na zeit­wei­se schließen mussten, vo­rüber­gehend eine Frei­stellung von der Bei­trags­pflicht zu er­möglichen.

Mit Stichtag 31. Dezember 2021 hatte der Bei­trags­service ins­ge­samt 28.816 Be­triebs­stätten auf­grund einer ge­setzlich oder be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ten Schließung wegen Co­ro­na von der Bei­trags­pflicht frei­gestellt (2020: 1.412).

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Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen ist im Jahr 2021 nach einem Rückgang im Vorjahr wieder leicht gestiegen. Woran liegt das?

Der leichte An­stieg der zum Rund­funk­bei­trag an­ge­mel­de­ten Woh­nun­gen im Jahr 2021 gleicht den ver­gleichs­wei­se hohen Rück­gang des Vor­jahres nicht aus. Zwar er­höhte sich der Woh­nungs­be­stand um 0,12 %, liegt mit ins­ge­samt 39,7 Mio. Woh­nun­gen je­doch ab­so­lut be­trachtet wei­ter klar unter dem Niveau des Jahres 2019 (39,9 Mio.). Als einer der Haupt­grün­de für den An­stieg im Be­richts­jahr wird die ge­stie­ge­ne Zahl neu ge­bau­ter Woh­nun­gen ge­sehen.

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Wie viele Menschen sind vom Rundfunkbeitrag befreit oder zahlen einen ermäßigten Beitrag?

Rund 2,49 Mio. Per­so­nen waren zum 31. Dezember 2021 aus so­zialen Grün­den von der Zah­lung des Rund­funk­bei­trags be­freit. Das sind rund 5,2 % weniger als im Vor­jahr. Auch die An­zahl der Er­mäßigungen ist 2021 wie im Vorjahr (2020: ‒ 2,2 %) er­neut leicht ge­sun­ken (‒ 2,8 %). Rund 424.000 Per­so­nen zahlen somit einen Drittel­bei­trag – monat­lich 6,12 Euro.

Der Rück­gang im Ver­gleich zum Vor­jahr ist vor allem da­rauf zu­rück­zu­führen, dass es im Be­richts­jahr we­niger Empfänger von Sozial- oder Ar­beits­losen­geld II gab, die von der Bei­trags­pflicht be­freit waren. Diese Ent­wicklung folgt dem deutschen Ar­beits­markt. Be­reits seit 2018 geht die An­zahl der Be­frei­ungen auf­grund von Ar­beits­losen­geld II kon­tinuierlich zu­rück.

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Wie hat sich die Zahl der gewerblichen Beitragszahlenden im Jahr 2021 entwickelt?

Im ge­werblichen Be­reich ist die An­zahl der an­ge­mel­de­ten Be­triebs­stätten – Co­ro­na zum Trotz – 2021 zum wieder­hol­ten Mal leicht an­ge­stiegen. Ins­ge­samt waren zum Jahres­ende 4,12 Mio. Be­triebs­stätten beim Bei­trags­service ge­meldet. Die Zu­wachs­rate fällt mit rund 1,6 % jedoch ge­ringer aus als in den Vor­jahren (2020: + 2,2 %, 2019: + 1,7 %). Die große Mehr­heit der an­ge­mel­de­ten Be­triebs­stätten (rund 93 %) fiel ent­we­der in die er­ste oder zwei­te Bei­trags­staffel, zahlte also pro Monat ent­weder einen Drittelbeitrag (6,12 Euro) oder einen vollen Beitrag (18,36 Euro) oder befand sich in einer Woh­nung. Be­triebs­stätten in einer Woh­nung sind grund­sätz­lich bei­trags­frei.

Die Re­ge­lun­gen des Rund­funk­bei­trags für Un­ter­nehmen und In­st­itu­tionen (93,7 % der Be­triebs­stätten) un­ter­scheiden sich leicht von den Re­ge­lungen für Anbieter von Hotel- und Gäste­zimmern oder Ferien­woh­nungen (1,9 %) so­wie von de­nen für Ein­richtun­gen des Ge­mein­wohls (4,4 %).

So­wohl die Zahl der ge­mel­de­ten Ferien­wohnungen (– 0,1 %) als auch die An­zahl der Hotel- und Gäste­zimmer (– 0,2 %) haben sich gegen­über dem Vor­jahr kaum ver­ändert. Auch die Zahl der bei­trags­pflich­tigen Kraft­fahr­zeuge ver­änder­te sich nur mar­ginal (+ 0,3 %).

Un­ter­nehmen und In­sti­tu­tionen zahlen den Rund­funk­bei­trag ent­sprechend der An­zahl ihrer bei­trags­pflichtigen Be­triebs­stätten, so­zial­ver­sicherungsp­flichtig Be­schäf­tigten und bei­trags­pflich­tigen Kraft­fahr­zeuge. Bei An­bie­tern von Hotel- und Gäste­zimmern ist zu­dem die An­zahl der ver­mie­te­ten Ferien­wohnungen be­ziehungs­wei­se Hotel- und Gäste­zimmer maß­ge­blich für den zu zahlen­den Bei­trag. Ein­rich­tun­gen des Ge­mein­wohls wer­den aus­schließ­lich der er­sten Bei­trags­staffel zu­ge­ordnet und zahlen maximal einen Drittelbetrag – monat­lich 6,12 Euro –  pro Betriebs­stätte. Da­rin ent­hal­ten sind auch sämt­liche Kraft­fahr­zeu­ge, die die Ein­rich­tung nutzt.

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Wie viele Beitragspflichtige sind mit ihrer Zahlung in Verzug? Was geschieht, wenn eine Zahlung zu Unrecht unterbleibt?

Im Jahr 2021 waren über 93 % der Bei­trags­kon­ten aus­ge­glichen, weil der Rund­funk­bei­trag re­gel­mäßig und pünkt­lich ge­zahlt wurde. Weniger als  7 % der Bei­trags­zahlenden be­fanden sich zum 31. De­zember mit der Zahlung des Rund­funk­bei­trags in Ver­zug.

Von den ins­ge­samt rund 45,7 Mio. Bei­trags­konten be­fan­den sich damit Ende 2021 rund 3,01 Mio. in einer Mahn­stufe oder in der Voll­streckung – so we­nige wie noch nie seit der Ein­führung des Rund­funk­beitrags im Jahr 2013. Über das ge­samte Jahr hin­weg be­trach­tet, war diese Zahl zum wieder­holten Mal rück­läufig und lag am 31. Dezember um rund 8,5 % unter dem Vor­jahres­wert (2020: rund 3,28 Mio.).

In Summe wurden 2021 rund 16,76 Mio. Maßnahmen im For­derungs­manage­ment eingeleitet. 1,11 Mio. davon waren Voll­streckungs­ersuchen. Auch die Ge­samt­an­zahl der Mahn­maß­nahmen ist im Ver­gleich zum Vor­jahr deut­lich ge­sun­ken (‒ 11,49 %).

Wenn Bei­trags­pflichtige ihren Rund­funk­bei­trag nicht zahlen, lei­tet der Bei­trags­service ein mehr­stufiges, schrift­liches Mahn­ver­fahren ein. Im ersten Schritt er­innert der Beitrags­service den säumigen Beitrags­pflichtigen an die aus­stehende Zahlung. Bleibt diese inner­halb einer be­stimmten Frist weiter­hin aus, er­geht ein Fest­setzungs­be­scheid. Dabei han­delt es sich um einen voll­streck­baren Titel. In diesem sind die offenen For­derungen nebst Säum­niszu­schlag fest­ge­setzt. Bei­trags­pflichtige, die wieder­holt zahlungs­säumig sind, erhalten den Fest­setzungs­be­scheid nebst Säum­nis­zu­schlag ohne vor­herige Zahlungs­erinnerung.

Bleibt die Zahlung der aus­stehenden Be­träge weiter­hin aus, erfolgt eine Mahnung. Bleibt auch diese frucht­los, stellt die zu­ständige Landes­rund­funk­an­stalt beim örtlichen Voll­streckungs­organ ein Voll­streckungs­er­suchen. Die Voll­streckung fest­ge­setzter Rund­funk­bei­träge richtet sich nach den all­ge­meinen ge­setzlichen Bestimmungen in den ein­zelnen Bun­des­ländern. Spezielle Re­ge­lungen für den Rund­funk­bei­trag be­stehen nicht.

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