Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2020"

Im Jahres­bericht 2020 informiert der Beitrags­service über die Ent­wicklung der Beitrags­erträge und stellt die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten zum Rund­funk­bei­trag dar. Nach­folgend finden Sie Ant­worten auf häufige Fra­gen, etwa zu den Aus­wir­kungen der Corona-Krise auf den Beitrags­ein­zug oder zur Zahl der von der Bei­trags­pflicht vorüber­gehend frei­ge­stellten Betriebsstätten, die auf­grund ge­setzlicher oder be­hördlicher An­ordnung ihre Betriebs­stätte pan­demie­be­dingt zeit­weise schließen mussten.

Wie haben sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2020 entwickelt?

2020 er­zielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Erträge von ins­gesamt 8.110,7 Mio. Euro. Damit sind die Er­träge im Ver­gleich zum Vor­jahr nahezu kon­stant (+ 0,5 %). Im Vorjahr hatten sich die Erträge um rund 59,5 Mio. Euro erhöht (+ 0,7 %). Stabilisiert wurden die Erträge im Berichtsjahr vor allem durch neu zum Rundfunkbeitrag angemeldete Wohnungen, die aus dem bundesweiten Meldedatenabgleich 2018 resultieren. > zurück zur Fragenübersicht

 

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Beitragseinzug und die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag?

Co­ro­na hatte bis­lang keinen nennens­werten Ein­fluss auf den Bei­trags­ein­zug oder die Bei­trags­er­träge. Spür­bare Ertrags­aus­wirkungen sind jedoch – abhängig von Ausmaß und Dauer der Pan­demie – im lau­fenden sowie im kommenden Jahr zu er­warten. Wie genau diese aus­sehen werden, lässt sich der­zeit nicht be­ziffern.

Mö­gliche Ver­än­derungen auf dem Arbeits­markt schlagen sich in den Be­ständen des Beitrags­service üb­licher­weise erst mit Ver­zögerung nieder. Per­sonen, die in­folge der Pan­demie ihren Arbeits­platz ver­loren haben, be­ziehen in der Regel zu­nächst Ar­beits­losen­geld I (ALG I) und er­füllen damit noch nicht die Voraus­setzungen für eine Beitrags­be­freiung. Der Beitrags­service rechnet jedoch damit, dass die Zahl der Empfänger von Arbeits­losen­geld II (ALG II) ab dem Jahr 2021 an­steigen wird – und damit auch die Zahl der Be­freiten. Die ALG-II-Empfänger machen rund zwei Drittel der Bei­trags­be­freiten aus.

Für Unter­nehmen, Institutionen und Ein­richtungen des Ge­mein­wohls tat der Beitrags­service im Berichts­jahr sein Möglichstes, um die finanziellen Aus­wirkungen der Pan­demie ab­zu­mildern. So be­schloss der Ver­waltungs­rat des Beitrags­service gleich zum ersten Lock­down im Frühjahr 2020, Be­triebs­stätten, die auf­grund einer ge­setzlichen oder be­hördlichen An­ordnung wegen Co­ro­na zeit­weise schließen mussten, vo­rüber­gehend eine Frei­stellung von der Bei­trags­pflicht zu er­möglichen.

Auch wenn der er­wartete An­sturm be­troffener Unter­nehmen auf­grund des zeitigen Gegen­steuerns der Politik mittels ver­schiedener Hilfs­programme zu­nächst aus­blieb, sorgte der November-Lock­down für steigende Antrags­zahlen zum Jahres­ende. Mit Stich­tag 31. Dezember hatte der Beitrags­service ins­gesamt 1.412 Betriebs­stätten auf­grund einer ge­setz­lich oder be­hördlich an­ge­ordneten Schließung wegen Co­ro­na von der Bei­trags­pflicht frei­ge­stellt. > zurück zur Fragenübersicht

 

Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen ist im Jahr 2020 leicht gesunken. Woran liegt das?

Zum 31. Dezember 2020 führte der Beitrags­ser­vice rund 39,7 Mio. Wohnungen in seinem Be­stand – ein Minus von 0,5 % gegenüber dem Vor­jahr (2019: rund 39,9 Mio.). Haupt­grund für den leichten Rück­gang ist der aus­ge­lau­fene bun­des­wei­te Mel­de­da­ten­ab­gleich. Ei­nige der im Zuge des Ab­gleichs neu zum Rund­funk­bei­trag an­ge­mel­deten Wohnungen wur­den im Be­richts­jahr wieder ab­ge­meldet, etwa weil kei­ne Bei­trags­pflicht be­stand oder eine an­dere Per­son den Bei­trag für die Woh­nung zahlt. Der kommende bundes­weite Mel­de­da­ten­ab­gleich im Jahr 2022 wird den rück­läu­fi­gen Trend im Woh­nungs­be­stand des Bei­trags­ser­vice vo­raus­sicht­lich wieder auf­fangen.

Auf­grund der pan­de­mie­be­dingten Schlie­ßung von Mel­de­ämtern gab es zu­dem vo­rüber­gehend we­niger Ver­fahren zur Klä­rung der Bei­trags­pflicht und in Summe we­niger Neu­an­mel­dungen aus der lau­fen­den an­lass­be­zo­ge­nen Mel­de­da­ten­über­mittlung, bei­spiels­weise nach einem Um­zug. > zurück zur Fragenübersicht

 

Wie viele Menschen sind vom Rundfunkbeitrag befreit oder zahlen einen ermäßigten Beitrag?

Rund 2,6 Mio. Per­sonen waren zum 31. Dezember 2020 aus so­zialen Grün­den von der Zahlung des Rund­funk­bei­trags be­freit. Das sind rund 2,3 % weniger als im Vor­jahr. Die An­zahl der Er­mäßigungen ist 2020 wie im Vor­jahr (2019: - 0,9 %) er­neut leicht ge­sunken (- 2,2 %). Rund 436.000 Per­sonen zahlen somit einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro.

Der ge­ring­fü­gige Rück­gang bei den Be­freiungen um knapp 61.000 im Ver­gleich zum Vor­jahr ist vor allem da­rauf zurück­zu­führen, dass im ersten Halb­jahr 2020 zahl­reiche Be­freiungen aus­ge­laufen sind. Seit­dem sind die Zahlen wieder kon­tinuierlich ge­stiegen, la­gen zum Jahres­en­de je­doch noch leicht unter dem Niveau von 2019. Diese Ent­wick­lung folgt dem deutschen Ar­beits­markt, wo die Zahl der ALG-II-Empfänger in den Vor­jahren rückläufig war. > zurück zur Fragenübersicht

 

Wie hat sich die Zahl der Personen entwickelt, die von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit sind?

Während bis Ende 2019 bereits 131.024 Personen vom Rund­funk­bei­trag für ihre Ne­ben­wohnung be­freit waren, gingen im Jahr 2020 weitere 193.000 An­fra­gen und An­träge auf Be­freiung für eine Ne­ben­wohnung beim Bei­trags­service ein – knapp ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor (+ 19,1 %). Zum 31. Dezember 2020 ver­zeich­ne­te der Bei­trags­service ins­ge­samt 185.890 Ne­ben­wohnungen, deren In­ha­ber von der Bei­trags­pflicht be­freit waren.

Seit dem Ur­teil des Bun­des­ver­fassungs­ge­richts vom 18. Juli 2018 können sich Per­sonen, die be­reits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­bei­trag zahlen, auf An­trag von der Bei­trags­pflicht für ihre Ne­ben­wohnungen be­freien lassen. Mit dem 23. Rund­funk­än­derungs­staats­vertrag (RÄStV), der im Juni 2020 in Kraft trat, wurde das Be­freiungs­ver­fahren für Ne­ben­wohnungs­in­haber dann auch ge­setz­lich ge­re­gelt: Seit­her können auch Ehe­partner und ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­partner ei­ne Be­freiung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht für ihre Ne­ben­wohnung be­an­tra­gen, wenn sie neben ihrer ge­mein­samen Haupt­wohnung zu­sätz­lich eine Ne­ben­wohnung be­wohnen. Der Bei­trags­ser­vice hatte die Neu­re­ge­lung be­reits im November 2019, nach der Un­ter­zeich­nung des 23. RÄStV durch die Regierungschefinnen und -chefs der Bun­des­län­der, um­ge­setzt. > zurück zur Fragenübersicht

 

Wie hat sich die Zahl der gewerblichen Beitragszahler im Jahr 2020 entwickelt?

Im ge­werb­li­chen Be­reich ist die An­zahl der an­ge­mel­de­ten Be­triebs­stätten 2020 leicht an­ge­stiegen. Ins­ge­samt wa­ren zum Jahres­ende 4,04 Mio. Be­triebs­stätten beim Beitrags­service ge­meldet. Der Zu­wachs hat sich mit rund 2,2 % im Ver­gleich zu den beiden Vor­jahren noch ein­mal ge­ring­fü­gig er­höht (2018: + 1,4 %, 2019: + 1,7 %).

Die große Mehr­heit der an­ge­mel­de­ten Be­triebs­stätten (rund 93 %) fiel ent­we­der in die er­ste oder zwei­te Bei­trags­staffel, zahlte also pro Monat ent­weder einen Drittel­bei­trag (5,83 Euro) oder einen vollen Bei­trag (17,50 Euro) oder be­fand sich in einer Wohnung. Betriebs­stätten in einer Wohnung sind grund­sätzlich bei­trags­frei.

Die Re­ge­lungen des Rund­funk­bei­trags für Un­ter­nehmen und Institutionen (93,6 % der Betriebsstätten) un­ter­scheiden sich leicht von den Re­ge­lungen für An­bieter von Hotel- und Gäste­zimmern oder Fe­rien­wohnungen (2,0 %) so­wie von denen für Ein­richtungen des Ge­mein­wohls (4,4 %).

Wie im Vor­jahr ist die Zahl der ge­mel­deten Ferien­wohnungen 2020 leicht ge­sunken (- 1,3 %) und die An­zahl der Hotel- und Gäste­zimmer gering­fügig ge­stiegen (+ 0,3 %). Die Zahl der bei­trags­pflichtigen Kraft­fahr­zeu­ge sank um rund 0,4 % auf rund 4,5 Mio.

Un­ter­nehmen und Institutionen zahlen den Rund­funk­bei­trag ent­sprechend der An­zahl ihrer bei­trags­pflichtigen Be­triebs­stätten, so­zial­ver­sicherungs­pflichtig Be­schäftigten und bei­trags­pflichtigen Kraft­fahr­zeu­ge. Bei An­bietern von Hotel- und Gäste­zimmern ist zu­dem die An­zahl der ver­mieteten Ferien­wohnungen be­ziehungs­wei­se Hotel- und Gäste­zimmer maß­geblich für den zu zahlenden Bei­trag. Ein­richtungen des Ge­mein­wohls wer­den aus­schließlich der er­sten Bei­trags­staffel zu­ge­ord­net und zahlen maximal einen Drittel­bei­trag pro Betriebs­stätte. Darin ent­halten sind auch sämt­liche Kraft­fahr­zeuge, die die Ein­richtung nutzt. > zurück zur Fragenübersicht

 

Wie viele Beitragspflichtige sind mit ihrer Zahlung im Verzug? Was geschieht, wenn eine Zahlung zu Unrecht unterbleibt?

Im Jahr 2020 waren rund 93 % der Bei­trags­kon­ten aus­ge­glichen, weil der Rund­funk­bei­trag re­gel­mäßig und pünkt­lich ge­zahlt wurde. Le­diglich 7 % der Bei­trags­zahlenden be­fanden sich zum 31. De­zember mit der Zahlung des Rund­funk­bei­trags in Ver­zug.

Von den ins­ge­samt rund 46 Mio. Bei­trags­konten be­fan­den sich damit Ende 2020 rund 3,28 Mio. in einer Mahn­stufe oder in der Voll­streckung – so we­nige wie noch nie seit der Ein­führung des Rund­funk­beitrags im Jahr 2013. Über das ge­samte Jahr hin­weg be­trach­tet, war diese Zahl rück­läufig und lag am 31. Dezember um rund 8 % unter dem Vor­jahres­wert (2019: rund 3,57 Mio.).

In Summe wurden 2020 rund 18,9 Mio. Maßnahmen im For­derungs­manage­ment eingeleitet. 1,23 Mio. davon waren Voll­streckungs­ersuchen. Während sich die Ge­samt­zahl der Mahn­maßnahmen auf dem Niveau des Vor­jahres bewegte, war die Zahl der Voll­streckungs­ersuchen leicht rück­läufig ( - 1,6 %).

Wenn Bei­trags­pflichtige ihren Rund­funk­bei­trag nicht zahlen, lei­tet der Bei­trags­service ein mehr­stufiges, schrift­liches Mahn­ver­fahren ein. Im ersten Schritt er­innert der Beitrags­service den säumigen Beitrags­pflichtigen be­ziehungs­weise die säumige Bei­trags­pflichtige an die aus­stehende Zahlung. Bleibt diese inner­halb einer be­stimmten Frist weiter­hin aus, er­geht ein Fest­setzungs­be­scheid. Dabei han­delt es sich um einen voll­streck­baren Titel. In diesem sind die offenen For­derungen nebst Säum­niszu­schlag fest­ge­setzt. Bei­trags­pflichtige, die wieder­holt zahlungs­säumig sind, erhalten den Fest­setzungs­be­scheid nebst Säum­nis­zu­schlag ohne vor­herige Zahlungs­erinnerung.

Bleibt die Zahlung der aus­stehenden Be­träge weiter­hin aus, erfolgt eine Mahnung. Bleibt auch diese frucht­los, stellt die zu­ständige Landes­rund­funk­an­stalt beim örtlichen Voll­streckungs­organ ein Voll­streckungs­er­suchen. Die Voll­streckung fest­ge­setzter Rund­funk­bei­träge richtet sich nach den all­ge­meinen ge­setzlichen Bestimmungen in den ein­zelnen Bun­des­ländern. Spezielle Re­ge­lungen für den Rund­funk­bei­trag be­stehen nicht. > zurück zur Fragenübersicht