Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2019"

Wie haben sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2019 entwickelt?

2019 er­zielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Erträge von ins­gesamt 8.068,1 Mio. Euro. Das sind rund 59,5 Mio. Euro mehr als 2018. Damit sind die Erträge nach der rück­läufigen Ent­wick­lung der Jahre 2015 - 2017 zum zweiten Mal in Folge ge­stiegen – der An­stieg fällt mit 0,7 % je­doch nur gering aus. Im Vor­jahr hatten sich die Erträge bereits um rund 34,3 Mio. Euro er­höht (+0,4 %). Grund für den An­stieg sind neu zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldete Wohnungen, die aus dem bundes­weiten Melde­daten­ab­gleich 2018 resul­tieren.

Wie sich die Corona-Pan­demie auf die Er­träge aus dem Rund­funk­beitrag aus­wirken wird, ist der­zeit noch nicht zu be­ziffern. Erst wenn klar ist, wie lange die Kontak­tbe­schränkungen und Betriebs­schließungen auf­recht­er­halten werden, lassen sich hierzu seriöse Be­rechnungen an­stellen. Dies­bezüglich be­findet sich der Beitrags­service in engem Aus­tausch mit den Rund­funk­an­stalten. Erste Prog­nosen werden voraus­sicht­lich in der zweiten Jahres­hälfte 2020 mög­lich sein. > zurück zur Fragenübersicht

Wie hat sich die Zahl der Beitragszahler/-innen im Jahr 2019 entwickelt? Wie viele Menschen sind vom Rundfunkbeitrag befreit oder zahlen einen ermäßigten Beitrag?

2019 ist die An­zahl der an­ge­meldeten Wohnungen leicht ge­stiegen. Zum 31. Dezember 2019 führte der Beitrags­service rund 39,9 Mio. Wohnungen in seinem Be­stand – ein Plus von 0,9 % gegen­über dem Vor­jahr (2018: rund 39,5 Mio.).

Gleich­zeitig waren zum 31. Dezember 2019 rund 2,7 Mio. Personen aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rund­funk­beitrags be­freit. Das sind rund 12,3 % weniger als im Vor­jahr. Die An­zahl der Ermäßi­gungen hin­gegen ist 2019 wie im Vor­jahr (2018: –1,8 %) er­neut leicht ge­sunken (–0,9 %). Rund 446.000 Per­sonen zahlen somit einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro.

Grund für den Rück­gang der Be­freiungs­zahlen ist das Aus­laufen zahl­reicher Be­freiungen, die während des bundes­weiten Melde­daten­abgleichs 2018 vorüber­gehend ver­längert worden waren. Da aus­ge­laufene Be­freiungen rück­wirkend ver­längert werden können, sofern die Voraus­setzungen er­füllt sind, werden die Befreiungs­zahlen bis Ende 2020 voraus­sicht­lich wieder das Niveau des Jahres 2018 er­reichen.

Im gewerb­lichen Bereich ist die An­zahl der an­ge­meldeten Betriebs­stätten im Jahr 2019 er­neut leicht an­ge­stiegen. Ins­gesamt waren zum Jahres­ende 3.956.095 Betriebs­stätten beim Beitrags­service ge­meldet. Der Zu­wachs hat sich mit rund 1,7 % im Ver­gleich zum Vor­jahr noch einmal gering­fügig er­höht (2018: +1,4 %). Die große Mehr­heit der an­ge­meldeten Betriebs­stätten (rund 93 %) fiel ent­weder in die erste oder zweite Beitrags­staffel, zahlte also pro Monat entweder einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro – oder einen vollen Beitrag – monat­lich 17,50 Euro – oder befand sich in einer Wohnung. Betriebsstätten in einer Wohnung sind grundsätzlich beitrags­frei. > zurück zur Fragenübersicht

Wie hat sich die Zahl der Nebenwohnungsinhaber entwickelt, die von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit sind?

Seit dem 1. November 2019 können auch Ehe­partner/-innen und ein­ge­tragene Lebens­partner/-innen eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnung be­antragen, wenn sie neben ihrer ge­mein­samen Haupt­wohnung zu­sätzlich eine Neben­wohnung be­wohnen. Mit dem geänderten Be­freiungs­ver­fahren trägt der Beitrags­service dem 23. Rund­funk­änderungs­staats­vertrag (RÄStV) Rechnung, den die Regierungs­chefs/-innen der Bundes­länder Ende Oktober 2019 unterzeichnet haben.

Ins­gesamt gingen bis Ende 2019 rund 162.000 An­fragen und An­träge auf Befreiung für eine Neben­wohnung beim Beitrags­service ein. Das ist fast ein Drittel weniger als im Vor­jahr (–30,6 %). Die meisten Neben­wohnungs­inhaber/-innen hatten bereits kurz nach dem ent­sprechenden Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 18. Juli 2018 einen Be­freiungs­antrag für ihre Neben­wohnung ge­stellt.

Zum Stich­tag 31.12.2019 waren insge­samt 131.024 Bürger/-innen vom Rund­funk­beitrag für ihre Neben­wohnung be­freit. > zurück zur Fragenübersicht

Was sind die wesentlichen Ergebnisse des bundesweiten Meldedatenabgleichs 2018? Hat der Abgleich für mehr Beitragsgerechtigkeit gesorgt?

Der bundes­weite Melde­daten­ab­gleich startete am 6. Mai 2018. Zu diesem Stich­tag über­mittelten die Ein­wohner­melde­ämter die Melde­daten zu allen voll­jährigen Bürgern/-innen an den Beitrags­service. Der Ab­gleich, der in § 11 Abs. 5 Rund­funk­beitrags­staats­vertrag ge­setz­lich ver­ankert ist, soll sicher­stellen, dass der Daten­bestand des Beitrags­service aktuell bleibt, und gleich­zeitig für Beitrags­ge­rechtig­keit sorgen.

Potenzielle Beitrags­zahler/-innen, deren An­schrift keiner be­reits zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Wohnung zu­ge­ordnet werden konnte, wur­den vom Beitrags­service an­ge­schrieben, um zu klären, ob eine An­meldung not­wendig ist. Wenn die An­ge­schriebenen darauf­hin mit­teilten, dass für die je­weilige Wohnung bereits der Rund­funk­beitrag ge­zahlt wird, wurden alle An­gaben un­ver­züglich ge­löscht.

Im Laufe des Jahres 2019 ver­schickte der Beitrags­service ins­gesamt rund 1,2 Mio. Briefe an rund 800.000 private Adressaten/-innen, um beitrags­rele­vante Sach­ver­halte zu er­örtern. Rund 480.000 Wohnungen wurden über dieses Ver­fahren neu an­ge­meldet.

Insge­samt meldete der Beitrags­service damit seit Start des bundes­weiten Melde­daten­ab­gleichs knapp 1,1 Mio. Wohnungen neu zum Rund­funk­beitrag an. Zieht man die Wohnungen ab, die auf­grund von Rück­meldungen der An­ge­meldeten wieder ab­ge­meldet wurden be­ziehungs­weise nach ab­schließender Klärung noch ab­ge­meldet werden, ver­bleiben voraus­sichtlich rund 0,5 Mio. Wohnungen im Be­stand des Beitrags­service. Ohne den bundes­weiten Melde­daten­ab­gleich würde für diese zu Un­recht kein Rund­funk­beitrag ent­richtet werden. In­sofern kann die Ziel­setzung des Melde­daten­ab­gleichs, für Beitrags­gerechtig­keit zu sorgen, aus Sicht des Beitrags­service als erreicht be­trachtet werden. > zurück zur Fragenübersicht

Wie viele Beitragspflichtige sind mit ihrer Zahlung im Verzug? Was geschieht, wenn eine Zahlung zu Unrecht unterbleibt?

Im Jahr 2019 waren erneut weit über 90 % der Beitrags­konten aus­ge­glichen, weil der Rund­funk­beitrag regel­mäßig und pünkt­lich ge­zahlt wurde.

Wenn Beitrags­pflichtige ihren Rund­funk­beitrag nicht zahlen, leitet der Beitrags­service ein mehr­stufiges, schrift­liches Mahn­ver­fahren ein. Im ersten Schritt er­innert der Beitrags­service den säumigen Beitrags­pflichtigen be­ziehungs­weise die säumige Beitrags­pflichtige an die aus­stehende Zahlung. Bleibt diese inner­halb einer be­stimmten Frist weiter­hin aus, er­geht ein Fest­setzungs­bescheid. Dabei handelt es sich um einen voll­streck­baren Titel. In diesem sind die offenen Forde­rungen nebst Säumnis­zu­schlag fest­gesetzt. Beitrags­pflichtige, die wieder­holt zahlungs­säumig sind, erhalten den Fest­setzungs­bescheid nebst Säumnis­zu­schlag ohne vorherige Zahlungs­erinnerung.

Bleibt die Zahlung der aus­stehenden Beträge weiter­hin aus, erfolgt eine Mahnung. Bleibt auch diese frucht­los, stellt die zu­ständige Landes­rund­funk­anstalt beim ört­lichen Voll­streckungs­organ ein Voll­streckungs­ersuchen. Die Voll­streckung fest­gesetzter Rund­funk­beiträge richtet sich nach den allge­meinen gesetz­lichen Be­stimmungen in den einzelnen Bundes­ländern. Spezielle Regelungen für den Rund­funk­beitrag be­stehen nicht.

Ins­gesamt wurden 2019 rund 18,9 Mio. Maß­nahmen im Forderungs­management ein­ge­leitet. Rund 1,25 Mio. davon waren Voll­streckungs­ersuchen. Die An­zahl der Maß­nahmen ist gegen­über dem Vor­jahr somit um rund 6,2 % ge­sunken (2018: rund 20,2 Mio.). > zurück zur Fragenübersicht