Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2018"

Im Jahres­bericht 2018 informiert der Beitrags­service über die Ent­wick­lung der Beitrags­erträge und stellt die wesent­lichen Daten und Fakten rund um den Beitrags­einzug dar. Nach­folgend finden Sie Ant­worten auf häufige Fragen, etwa zum bundes­weiten Melde­daten­abgleich 2018 oder zur Um­set­zung des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts vom 18. Juli 2018.

2018 er­zielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Erträge von ins­gesamt 8.008,6 Mio. Euro. Das sind rund 34,3 Mio. Euro mehr als 2017. Damit sind die Erträge nach der rück­läufigen Ent­wick­lung der ver­gangenen drei Jahre erst­mals seit 2014 wieder ge­stiegen – der An­stieg fällt mit 0,43 % jedoch nur minimal aus. 2017 waren die Erträge um rund 3,7 Mio. Euro ge­sunken (–0,05 %). Grund für den leichten Anstieg im Berichts­jahr sind die Neu­anmel­dungen, die aus dem bundes­weiten Melde­daten­abgleich resultieren.

Unter Be­rück­sicht­igung des bundes­weiten Melde­daten­abgleichs und des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts zur Befreiung für Neben­wohnungen rechnet der Beitrags­service für die kommende Beitrags­periode der­zeit mit konstanten Gesamt­erträgen aus dem Rund­funk­beitrag von ca. 7,9 Mrd. Euro jähr­lich.

Die Um­setzung der Vor­gaben des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Urteil vom 18. Juli 2018 war neben der Durch­füh­rung des bundes­weiten Melde­daten­ab­gleichs eine der zentralen Heraus­forde­rungen des Beitrags­service im Berichts­jahr.

Da es auf Basis der bis dato gelten­den gesetz­lichen Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag nicht not­wendig war, zwischen Haupt- und Neben­wohnungen zu unter­scheiden, waren beim Beitrags­service auch keine Informationen zu Neben­wohnungen ge­speichert und seine Systeme waren nicht auf die Er­fassung von Neben­wohnungen aus­gelegt. So bestand nach dem Urteil die dring­lichste Auf­gabe darin, Systeme und Prozesse ent­sprechend neu zu ge­stalten, um die Er­fassung und Bearbei­tung von Neben­wohnungen zu er­mög­lichen.

Kurz nach der Urteils­verkün­dung stellte der Beitrags­service den Beitrags­zahlern ein neues Antrags­formular zur Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für Neben­wohnungen zur Ver­fügung. Zusätz­lich ver­öffentlichte er ein Online-Formular auf rundfunkbeitrag.de.

Die ersten Befreiungs­anträge er­reichten den Beitrags­service noch am Tag der Urteils­ver­kün­dung. Bis zum Jahres­ende 2018 gingen ins­gesamt 233.500 Vor­gänge zur Befreiung für Neben­wohnungen ein. Das ent­spricht einem arbeits­täg­lichen Auf­kommen von rund 2.000 Vor­gängen. Bis zum Stich­tag 31. Dezember 2018 konnte bereits knapp die Hälfte dieser Vor­gänge be­arbeitet werden: Knapp ein Drittel der Fälle wurde aus­sortiert, da es sich um Doppel­anträge, Nach­fragen oder sonstige all­gemeine Sach­verhalte handelte. Ein weiteres Drittel der Fälle wurde be­schieden und in einem Drittel waren Nach­fragen er­forder­lich.

Auch wenn sich die Vorgangs­zahlen seit­her deut­lich reduziert haben, wird die Be­arbei­tung der An­träge das Geschäft im Beitrags­service auch in den kommenden Monaten maß­geblich be­stimmen.

Mit Stand 31. Dezember 2018 führte der Beitrags­service rund 19.500 befreite Neben­wohnungen in seinem Be­stand. Zu der Gesamt­zahl an Neben­wohnungen, für die in keinem Fall ein Rund­funk­beitrag zu ent­richten ist, sowie zu den Ertrags­aus­wirkungen kann – auch auf­grund fehlender amt­licher Zahlen – noch keine ab­schließen­de Aus­sage ge­troffen werden.

Insbesondere die große Zahl von Vor­gängen zur Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für Neben­wohnungen führt beim Beitrags­service nach wie vor zu ver­länger­ten Warte­zeiten. Der Beitrags­service arbeitet unter Hoch­druck daran, sämt­liche An­fragen der Reihe nach zu be­antworten.

Der Beitrags­service bittet alle Bürger, die auf eine Ant­wort zu einer An­frage oder einem An­trag warten, um Geduld. Auch wenn es aktuell etwas länger dauern kann, ent­steht niemandem ein Nach­teil.

2018 ist die An­zahl der an­ge­meldeten Wohnungen leicht ge­stiegen. Zum 31. Dezember 2018 führte der Beitrags­service rund 39,5 Mio. Wohnungen in seinem Be­stand – ein Plus von 1 % gegen­über dem Vor­jahr (2017: rund 39,1 Mio.).

Gleich­zeitig waren zum 31. Dezember 2018 rund 3,07 Mio. Personen aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rund­funk­beitrags be­freit. Das sind rund 11,3 % mehr als im Vor­jahr. Die An­zahl der Ermäßi­gungen hin­gegen ist 2018 wie im Vor­jahr (2017: –2,4 %) er­neut leicht ge­sunken (–1,8 %). Rund 450.000 Personen zahlen somit einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro. Grund dafür ist, dass Menschen mit einer Schwer­behinderung eine Befreiung aus sozialen Gründen be­antragen können.

Im gewerb­lichen Bereich ist die An­zahl der an­ge­meldeten Betriebs­stätten im Jahr 2018 er­neut leicht an­ge­stiegen. Ins­gesamt waren zum Jahres­ende 3.891.342 Betriebs­stätten beim Beitrags­service ge­meldet. Der Zu­wachs fiel mit 1,4 % etwas geringer aus als im Vor­jahr (2017: +2,5 %). Die große Mehr­heit der an­ge­meldeten Betriebs­stätten (rund 92 %) fiel ent­weder in die erste oder zweite Beitrags­staffel, zahlte also pro Monat entweder einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro – oder einen vollen Beitrag – monat­lich 17,50 Euro – oder befand sich in einer Wohnung. Betriebs­stätten in einer Wohnung sind grundsätzlich beitragsfrei.

Für über 90 % der Beitrags­konten wurde der Rund­funk­beitrag im Berichts­jahr regel­mäßig und pünkt­lich ge­zahlt.

Wenn Beitrags­pflichtige nicht zahlen, leitet der Beitrags­service ein mehr­stufiges, schrift­liches Mahn­ver­fahren ein. Dieses hat sich im Ver­gleich zum Vor­jahr in zwei Punkten ve­rändert: Seit Mitte Januar 2018 gibt es keine zweite Mahnung und auch keine Mehr­fach­erinne­rungen mehr. Die Mahn­maß­nahmen Zahlungs­erinnerung und Mahnung werden zudem jeweils früher als bisher ver­sendet.

Im ersten Schritt er­innert der Beitrags­service den säumigen Beitrags­pflichtigen an die aus­stehende Zahlung. Bleibt diese inner­halb einer bestimmten Frist weiter­hin aus, ergeht ein Fest­setzungs­bescheid. Dabei handelt es sich um einen voll­streck­baren Titel. In diesem sind die offenen Forde­rungen nebst Säumnis­zu­schlag fest­gesetzt. Beitrags­pflichtige, die wieder­holt zahlungs­säumig sind, er­halten den Fest­setzungs­bescheid nebst Säumnis­zu­schlag ohne vor­herige Zahlungs­erinne­rung.

Bleibt die Zahlung der aus­stehenden Beträge weiter­hin aus, erfolgt eine Mahnung. Bleibt auch diese frucht­los, stellt die zu­ständige Landes­rund­funk­anstalt beim ört­lichen Voll­streckungs­organ ein Voll­streckungs­ersuchen. Die Voll­streckung fest­gesetzter Rund­funk­beiträge richtet sich nach den allge­meinen gesetzl­ichen Bestimmungen in den einzelnen Bundes­ländern. Spezielle Regelungen für den Rund­funk­beitrag be­stehen nicht.

Ins­gesamt wurden 2018 rund 20,17 Mio. Maß­nahmen im Forderungs­management ein­ge­leitet. Rund 1,21 Mio. davon waren Voll­streckungs­ersuchen. Die An­zahl der Maß­nahmen ist gegen­über dem Vor­jahr somit um rund 4,87 % ge­sunken (2017: rund 21,20 Mio.).

Der bundes­weite Melde­daten­abgleich startete am 6. Mai 2018. Zu diesem Stich­tag über­mittelten die Ein­wohne­rmelde­ämter die Melde­daten zu allen voll­jährigen Bürgern an den Beitrags­service. Der Ab­gleich, der in § 14 Abs. 9a RBStV gesetz­lich ver­ankert ist, soll sicher­stellen, dass der Daten­bestand des Beitrags­service aktuell bleibt und gleich­zeitig für Beitrags­gerechtig­keit sorgen.

Potenzielle Beitrags­zahler, deren An­schrift keiner bereits zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Wohnung zu­ge­ordnet werden konnte, wurden vom Beitrags­service an­ge­schrieben, um zu klären, ob eine An­meldung not­wendig ist. Wenn die An­ge­schriebenen darauf­hin mit­teilten, dass für die jeweilige Wohnung bereits der Rund­funk­beitrag ge­zahlt wird, wurden alle An­gaben un­ver­züg­lich ge­löscht. Die ersten Klärungs­schreiben ver­schickte der Beitrags­service im Juni 2018.

Bis Ende 2018 ver­schickte der Beitrags­service knapp 3,3 Mio. Klärungs­schreiben. Die letzten Erst­klärungs­schreiben wurden im Februar 2019 ver­sandt.

Bis zum Stich­tag 31. Dezember 2018 meldete der Beitrags­service auf dieser Basis rund 600.000 Wohnungen neu zum Rund­funk­beitrag an. Die Bearbeitung der Vor­gänge, die aus dem Melde­daten­ab­gleich resultieren, dauert der­zeit noch an und es melden sich an­ge­schriebene Bürger beim Beitrags­service. Ein Fazit, ins­besondere zu den Ertrags­aus­wirkungen des Melde­daten­abgleichs, ist erst mög­lich, wenn alle Rück­meldungen ab­schließend be­arbeitet worden sind.

Auf Basis der bis Ende 2018 vor­liegen­den Ergebnisse kann je­doch bereits jetzt fest­ge­halten werden, dass es eine Viel­zahl an Wohnungen gibt, für die ohne den Melde­daten­ab­gleich un­be­rechtigter­weise kein Rund­funk­beitrag ge­zahlt worden wäre. Insofern wurde die Ziel­setzung des Melde­daten­abgleichs, für Beitrags­gerechtig­keit zu sorgen, aus Sicht des Beitrags­service er­reicht.