Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2017"

Im Jahres­bericht 2017 infor­miert der Beitrags­service über die Entwick­lung der Beitrags­erträge und stellt die wesent­lichen Daten und Fakten rund um den Beitrags­einzug dar. Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufige Fragen, etwa zu den Neue­rungen zum Rund­funk­beitrag seit dem Jahr 2017 oder dem Melde­daten­abgleich 2018.

Im Januar 2017 sind zahl­reiche Ände­rungen im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag in Kraft ge­treten. Ziel der neuen Regeln ist es, bestimmte Personen­gruppen und Unter­nehmen zu ent­lasten sowie das Ver­fahren der Befreiung und Ermäßi­gung im Sinne der Beitrags­zahler zu ver­einfachen.

Die Änderungen im Über­blick:

  • Ver­ein­fachungen bei Befreiungen und Ermäßi­gungen
    Befreiungen und Ermäßigungen sind unter be­stimm­ten Voraus­setzun­gen bis zu drei Jahre rück­wirkend mög­lich, außerdem: Mögliche Ver­länge­rung der Zeit­räume in die Zu­kunft, keine Original­dokumente als Nachweis mehr nötig, Befreiung/Ermäßi­gung er­streckt sich auch auf voll­jähirge Kinder in der Wohnung bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jahres.
  • Erweiterte Liste der beitrags­freien Raum­einheiten
    Für Räume in voll­stationären Alten- und Pflege­wohnheimen, in Hospizen und in Wohnheimen für Menschen mit Be­hinderung entfällt der Rund­funk­beitrag.
  • Entlastung von Einrichtungen des Gemein­wohls
    Einrichtungen des Gemein­wohls zahlen nur noch ein Drittelbeitrag – monat­lich 5,83 Euro.
  • Einführung eines Wahl­rechts für Betriebs­stätten
    Unter­nehmen können ent­scheiden, ob sie ihre Teil­zeit­kräfte bei der Berech­nung des Rund­funk­beitrags zu Voll­zeit­äquivalenten (Voll­zeit­stellen) zusammen­fassen.
  • Datenschutz
    Ver­ankerung eines er­weiterten Aus­kunfts­rechts bei den Rund­funk­anstalten für alle Beitrags­zahler.

Im Jahr 2017 erzielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Gesamt­erträge in Höhe von 7.974 Mio. Euro. Das sind rund 3,7 Mio. Euro weniger als im Jahr 2016. Damit sind die Erträge zum dritten Mal in Folge ge­sunken – der Rück­gang fällt mit -0,05 % jedoch mini­mal aus. Im Vor­jahr betrug der Rück­gang noch rund 153,2 Mio. Euro (-1,9 %).

Eine Ur­sache für den leichten Rück­gang ist die ver­änderte Regelung für Ein­richtungen des Gemein­wohls. Während diese im Vor­jahr noch einen vollen Beitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Betriebs­stätte zahlen mussten, ist seit dem 1.1.2017 maximal ein Drittel­beitrag in Höhe von 5,83 Euro zu ent­richten (vergleiche Frage 1). Auch die rück­wirkende Befreiung vom Rund­funk­beitrag, die eben­falls seit dem 1.1.2017 mög­lich ist, hatte Aus­wirkungen auf die Höhe der Erträge.

Für die laufende Beitrags­periode bis 2020 plant der Beitrags­service mit nahezu konstanten Beitrags­erträgen von im Schnitt rund 8 Mrd. Euro pro Jahr. Der im Jahr 2018 ange­laufene bundes­weite Melde­daten­abgleich wird zur Stabili­sierung der Beitrags­erträge bei­tragen.

Die Anzahl der Beitrags­konten ist im Jahr 2017 im Ver­gleich zum Vor­jahr nur leicht um 137.721 ange­stiegen – das ent­spricht einem Zu­wachs von etwa 0,3 %. Insge­samt führte der Beitrags­service zum Stich­tag 31.12.2017 exakt 45.009.589 Beitrags­konten.

Im privaten Bereich erhöhte sich die Zahl der ange­meldeten Wohnungen zum Vor­jahr um 0,1 % auf 39,14 Mio. Rund 2,76 Mio. Personen waren vom Rund­funk­beitrag be­freit (-5,8 %). 460.000 Personen zahlten einen ermäßig­ten Rund­funk­beitrag in Höhe von 5,83 Euro (-2,4%). Die rück­läufigen Zahlen begründen sich durch eine Viel­zahl aus­ge­laufener Befrei­ungen und Ermäßi­gungen, die im laufen­den Jahr voraus­sicht­lich ver­längert werden. Für 2018 rechnet der Beitrags­service daher mit einem er­neuten An­stieg der Werte.

Die meisten Befrei­ungen er­hielten Menschen, die Sozial­geld oder Arbeits­losen­geld II bezogen. Rund zwei Drittel (68 %) aller Befreiten fielen in diese Kategorie. Auch Studierende mit Aus­bildungs­förde­rung (BAföG) oder Empfänger von Berufs­aus­bildungs­bei­hilfe stellten einen Groß­teil der Befreiten (zusammen knapp 5 %).

Einen ermäßigten Beitrag zahlen Menschen mit Behinde­rung, denen das Merk­zeichen RF im Schwer­behinderten­ausweis zu­erkannt wurde. Sie beteiligen sich im Sinne der Solidar­finanzie­rung mit einem so­gennanten Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro. Der öffentlich-rechtliche Rund­funk baut seine barriere­freien Ange­bote im Gegen­zug weiter aus.

Im gewerb­lichen Bereich ist die Zahl der ange­meldeten Betriebs­stätten im Jahr 2017 leicht ange­stiegen – um knapp 2,5 % auf ins­gesamt 3.837.601. Der Zu­wachs fiel damit geringer aus als noch im Vor­jahr (+4 %). Die große Mehr­heit der ange­meldeten Betriebs­stätten (rund 92 %) fiel entweder in die erste oder zweite Beitrags­staffel, zahlte also entweder einen Drittel­beitrag – monat­lich 5,83 Euro – oder einen vollen Beitrag – monat­lich 17,50 Euro – oder befand sich in einer Wohnung. Für Betriebs­stätten in der Wohnung ist kein extra Rund­funk­beitrag zu zahlen.

Über 90 % der Beitrags­zahler ent­richten ihren Rund­funk­beitrag frist­gerecht. Bezogen auf den Gesamt­bestand der Beitrags­konten be­fanden sich zum Stich­tag 31.12.2017 kapp 9,4 % der Beitrags­konten im Mahn­ver­fahren oder der Voll­streckung. Dies ent­spricht rund 4,25 Mio. aller Beitrags­konten von Bürgern sowie Unter­nehmen, Institutionen und Ein­richtungen des Gemein­wohls. Der Wert ist damit das zweite Jahr in Folge rück­läufig (-6,8 %).

Auch die Zahlen zu aus­ge­brachten Mahn­maß­nahmen (19,9 Mio.) und Voll­streckungs­ersuchen (1,32 Mio.) waren im ver­gangenen Jahr deut­lich rück­läufig (- 6 % beziehungs­weise -10 %). Der Grund hier­für ist in erster Linie die zwischen­zeit­lich ab­ge­schlossene Klärung der Beitrags­pflicht von Bürgern, die im Zuge des ver­gangenen Melde­daten­abgleich 2013/2014 an­gemeldet worden waren. Mangels Mithilfe der An­ge­meldeten konnte in vielen Fällen erst im Laufe des Mahn­verfahrens oder im Zuge der Voll­streckung ermittelt werden, ob eine Zahlungs­pflicht bestand.

Der Groß­teil der Beitrags­konten im Mahn­verfahren ist in erster Linie Personen und Unter­nehmen zuzu­ordnen, die den Rund­funk­beitrag zwar grund­sätz­lich zahlen, aber nicht pünkt­lich zum Fällig­keits­termin.

Bleibt eine Zahlung aus, beginnt – wie bei anderen unbe­zahlten Rechnungen auch – ein Mahn­verfahren. Dazu sind die Rund­funk­anstalten im Sinne der Beitrags­gerechtig­keit ver­pflichtet. Werden rück­ständige Beträge nicht frist­gerecht ge­zahlt, wird ein Fest­setzungs­bescheid ver­schickt. Die letzte Stufe des Mahn­verfahrens ist das so­genannte Voll­streckungs­ersuchen. Dieses stellt die zu­ständige Landes­rund­funk­anstalt bei den regionalen Voll­streckungs­organen, falls ein Beitrags­pflichti­ger auf keine der vor­ange­gangenen Mahn­maß­nahmen reagiert.

Jeder Beitrags­zahler kann selbst ver­hindern, dass es zu Voll­streckungs­maß­nahmen kommt – indem man auf die Schreiben des Beitrags­service reagiert. Grund­sätz­lich ist es mög­lich, mit dem Beitrags­service eine Raten­zahlung oder Stundung von aus­stehenden Beiträgen zu ver­einbaren. Auf Anfrage prüft der Beitrags­service selbst­verständ­lich, ob jemand aus finanziellen oder gesund­heit­lichen Gründen vom Rund­funk­beitrag befreit werden kann.

Der Gesetz­geber hat im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag (§ 14 Abs. 9a) den Melde­daten­abgleich 2018 vor­gesehen, um sicher­zustellen, dass der Daten­bestand des Beitrag­sservice aktuell bleibt.

Es wird davon aus­gegangen, dass in­zwischen für zahl­reiche Wohnungen zu Un­recht kein Rund­funk­beitrag ge­zahlt wird. Zieht ein Beitrags­zahler beispiels­weise auf­grund einer Scheidung, Trennung oder Auf­lösung einer Wohn­gemein­schaft aus einer ge­mein­samen Wohnung aus, so werden durch die regel­mäßig statt­findende, anlass­bezogene Melde­daten­übermitt­lung keine Infor­mationen zu den Personen über­mittelt, die weiter­hin in der Wohnung wohnen. Meldet sich keiner der ver­bliebenen Bewohner – ob bewusst oder un­bewusst – beim Beitrags­service, würde dieser hier­von nichts er­fahren. Der Melde­daten­ab­gleich 2018 er­mög­licht es, diese Personen an­zu­schreiben und den Sach­verhalt zu klären.

Ohne den er­neuten Melde­daten­ab­gleich sieht der Gesetz­geber die Ge­fahr, dass die Zahl der Wohnungen, für die zu Un­recht kein Rund­funk­beitrag be­zahlt wird, konti­nuier­lich an­steigen könnte. Diese ent­gangenen Beitrags­ein­nahmen gingen letzt­lich zu­lasten der Allgemein­heit, die mit ihrem Rund­funk­beitrag den un­ab­hängigen öffentlich-rechtlichen Rund­funk in Deutsch­land mög­lich macht. Der Melde­daten­ab­gleich 2018 soll also für Beitrags­gerechtig­keit sorgen.

Lässt sich eine voll­jährige Person durch den Ab­gleich keiner bereits beim Beitrags­service an­ge­meldeten Wohnung zu­ordnen, erfragt der Beitrags­service per Brief, ob eine An­meldung not­wendig ist. Wenn die Person darauf­hin mitteilt, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, werden alle Angaben der an­ge­schriebenen Person un­ver­züg­lich gelöscht. Der Beitrags­service benötigt hier­für ledig­lich die Beitrags­nummer der Person, die den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt. Die ersten Schreiben werden vom Beitrags­service seit Juli 2018 ver­sendet.

Das Schreiben des Beitrags­service enthält die Bitte, den bei­gefügten Antwort­bogen inner­halb von zwei Wochen aus­zufüllen und unter­schrieben zurück­zusenden beziehungs­weise online unter rundfunkbeitrag.de zu be­antworten (dort im Such­feld den Web­code AL06 ein­geben). Teilt die an­ge­schriebene Person mit, dass bereits ein Mit­bewohner den Rund­funk­beitrag für die Wohnung zahlt und gibt die ent­sprechende Beitrags­nummer an, werden alle An­gaben dieser Person sofort gelöscht. Sofern die Wohnung bislang nicht auf die an­ge­schriebene Person oder einen Mit­bewohner an­ge­meldet ist, kann sie auf diesem Weg an­ge­meldet werden.

Trotz um­fang­reicher Vor­keh­rungen kann nicht voll­ständig aus­ge­schlossen werden, dass Personen, die im Rahmen des Melde­daten­ab­gleichs 2013/2014 bereits an­ge­schrieben wurden, erneut ein Schreiben des Beitrags­service er­halten. Hinter­grund ist, dass aus Daten­schutz­gründen viele Daten­sätze (beispiels­weise ab­ge­meldete Beitrags­konten) gelöscht wurden und daher nicht mehr vor­handen sind. In jedem Fall ist es wichtig, auf Schreiben des Beitrags­service zu reagieren.

Unbedingt. Der Beitrags­service kann aus den Melde­daten näm­lich nicht heraus­lesen, wer mit wem in einer Wohnung lebt. Das heißt: Es kann durch­aus sein, dass im Rahmen des Melde­datenabgleichs 2018 auch Personen Post bekommen, die gar keinen Rund­funk­beitrag zahlen müssen. Hier reicht eine kurze Info an den Beitrags­service – am einfachsten online unter rundfunkbeitrag.de (dort im Such­feld den Web­code AL06 ein­geben).

Bleibt eine Rück­meldung der an­ge­schriebenen Personen aus, ver­schickt der Beitrags­service ein Erinnerungs­schreiben. Reagiert die ange­schriebene Person auch darauf nicht, wird sie auto­matisch durch den Beitragss­ervice zum Rund­funk­beitrag ange­meldet. Das bedeutet, dass die Person ein Beitrags­konto be­kommt und um Zahlung ge­beten wird. Zahlt oder meldet sie sich auch dann nicht, löst dies einen Be­scheid, gegeben­falls Mahnungen vielleicht sogar Voll­streckungs­ersuchen aus. Deshalb: Unbedingt auf Schreiben des Beitrags­service reagieren!

Ent­scheidend ist hier das Ein­zugs­datum: Wenn bislang keine Person für die Wohnung Rund­funk­beitrag be­zahlt, dann sollte die an­ge­schriebene Person das Einzugs­datum auf dem beiliegenden Antwort­bogen (oder online unter rundfunkbeitrag.de – dort im Such­feld den Web­code AL06 ein­geben) ver­merken und an den Beitrags­service senden. Ab diesem Datum wird dann der Rund­funk­beitrag für die Wohnung be­rechnet. Der Melde­daten­abgleich 2018 schließt an den vor­an­gegangenen Melde­daten­ab­gleich an, der in den Jahren 2013 bis 2015 durch­geführt wurde. Eine rück­wirkende Anmeldung erfolgt daher frühestens zum 1.1.2016.

Wenn die an­ge­schriebene Person aus sozialen oder gesund­heit­lichen Gründen An­spruch auf Befreiung oder Ermäßi­gung hat, kann dieser rück­wirkend für bis zu drei Jahre geltend gemacht werden. Maßgeblich für den rück­wirkenden Zeit­raum sind auch hier das Einzugs­datum in die Wohnung sowie der Zeit­punkt, ab dem die Voraus­setzungen für Befreiung oder Ermäßi­gung vor­liegen.