Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2016"

Im Jahres­bericht 2016 informiert der Beitrags­service über die Entwicklung der Beitrags­erträge und stellt die wesentlichen Daten und Fakten rund um den Beitrags­einzug dar. Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufige Fragen zu Themen wie Mehrerträge, Melde­daten­abgleich oder Mahn­verfahren.

Im Januar 2017 sind zahlreiche Änderungen im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag in Kraft getreten. Ziel der neuen Regeln ist es, bestimmte Personen­gruppen und Unternehmen zu entlasten sowie das Verfahren der Befreiung und Ermäßigung im Sinne der Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler zu vereinfachen.

Hier die Neuerungen im Überblick:

  • Vereinfachungen bei Befreiungen und Ermäßigungen
    Befreiungen und Ermäßigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch rückwirkend möglich (bis zu 3 Jahre), außerdem: Verlängerung der Zeiträume in die Zukunft, keine Original­dokumente als Nachweis mehr nötig (einfache Kopien reichen aus), Befreiung/Ermäßigung erstreckt sich auch auf volljährige Kinder in der Wohnung bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres.  
  • Erweiterte Liste der beitrags­freien Raum­einheiten
    Für Räume in vollstationären Alten- und Pflegewohnheimen, in Hospizen und in Wohn­einrichtungen für Menschen mit Behinderung entfällt der Rund­funk­beitrag.
  • Entlastung von Einrichtungen des Gemein­wohls
    Einrichtungen des Gemein­wohls zahlen nur noch ein Drittel des Rund­funk­beitrags.
  • Einführung eines Wahl­rechts für Betriebs­stätten
    Unternehmen können entscheiden, ob sie ihre Teilzeitkräfte bei der Berechnung des Rund­funk­beitrags zu Vollzeit­äquivalenten (Vollzeit­stellen) zusammenfassen.
  • Datenschutz
    Verankerung eines erweiterten Auskunfts­rechts bei den Rund­funk­anstalten für alle Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler.

Im Jahr 2016 erzielten ARD, ZDF und Deutschland­radio aus dem Rund­funk­beitrag Gesamt­erträge in Höhe von 7.978 Mio. Euro. Das sind rund 153,2 Mio. Euro weniger als im Jahr 2015. Damit sind die Erträge das zweite Jahr in Folge gesunken – der Rückgang fällt mit -1,88 % jedoch etwas geringer aus als im Jahr zuvor (2015: -2,32 %).

Grund für den Ertrags­rückgang ist hauptsächlich die Beitrags­senkung zum 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Weiterer Grund: die gestiegene Zahl an Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahlern, die vom Rund­funk­beitrag befreit werden konnte.

Für die laufende Beitrags­periode 2017 bis 2020 plant der Beitrags­service mit nahezu konstanten Beitrags­erträgen von jährlich rund 8 Mrd. Euro.

 

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten) geht davon aus, dass – trotz der Spar­anstrengungen der Sender – die Kosten von ARD, ZDF und Deutschland­radio in den kommenden Jahren ansteigen werden. Gleichzeitig stagnieren die Erträge bzw. gehen im Vergleich zur bisherigen Planung sogar leicht zurück. Hinzu kommen die wegfallenden Mehr­erträge aus der Beitrags­umstellung, die in eine Rück­lage geflossen sind. Diese Rück­lage wird bis Ende 2020 aufgebraucht sein.

Laut KEF-Prognose würde für die nächste Beitrags­periode (2021 bis 2024) ein ungedeckter Finanz­bedarf entstehen. Der ließe sich ausgleichen, indem entweder die Länder den Rund­funk­beitrag entsprechend erhöhen oder ARD, ZDF und Deutschland­radio ihre Ausgaben noch stärker reduzieren.

Ob ein Anstieg des Rund­funk­beitrags tatsächlich nötig wird, lässt sich erst sagen, wenn die Erträge der laufenden Beitrags­periode feststehen und die Rundfunk­anstalten im Jahr 2019 ihren Bedarf für die nächste Beitrags­periode anmelden. Im Frühjahr 2020 wird die KEF dann gegenüber den Landes­parlamenten ihre Empfehlung über die künftige Beitrags­höhe abgeben.

Die Anzahl der Beitrags­konten ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 31.12.) nur leicht um 210.000 angestiegen – das entspricht rund 0,4 %. Die Zahl steigt, weil sich Bürgerinnen und Bürger entweder selbst anmelden oder weil der Beitrags­service auf sie zugeht. Mehr Beitrags­konten bedeutet allerdings nicht automatisch mehr Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler.

Zur Erklärung: Im privaten Bereich ist die Zahl der Wohnungen um gut 100.000 Wohnungen gestiegen. Dieser Zuwachs bezieht sich allerdings vor allem auf die Zahl der befreiten Wohnungen. Das heißt: Die Anzahl der Wohnungen, für die tatsächlich ein Rund­funk­beitrag gezahlt wird, sinkt sogar.

Im gewerblichen Bereich ist dies ähnlich: Hier ist der Anstieg vor allem auf den Zuwachs von Betriebs­stätten in Wohnungen zurückzuführen. Für solche Betriebs­stätten muss kein extra Rund­funk­beitrag bezahlt werden. Denn auch hier gilt das Prinzip: eine Wohnung – ein Beitrag.

Mit rund 90 % zahlt der weitaus überwiegende Teil den Rund­funk­beitrag fristgerecht. Bezogen auf den Gesamt­bestand der Beitrags­konten befanden sich zum Stichtag 31.12.2016 rund 10 % der Beitrags­konten im Mahn­verfahren. Dies entspricht rund 4,56 Mio. Beitrags­konten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemein­wohls – ein leichter Rück­gang im Vergleich zum Vorjahr.

Es wäre übrigens falsch, die 4,56 Millionen Beitrags­konten im Mahn­verfahren mit Beitrags­verweigerinnen und -verweigern gleichzusetzen. Denn: Hinter diesen Beitrags­konten stehen in erster Linie Personen und Unternehmen, die den Rund­funk­beitrag zwar grundsätzlich zahlen, aber nicht pünktlich zum fälligen Termin.

Allgemein gilt: Sollte ein Bürger oder eine Bürgerin in Zahlungs­schwierigkeiten geraten, bietet der Beitrags­service die Möglichkeit einer Raten­zahlung.

Wird der Rund­funk­beitrag nicht gezahlt, beginnt – wie bei anderen unbezahlten Rechnungen auch – ein Mahn­verfahren. Dazu sind die Rund­funk­anstalten seitens der KEF und der Länder – im Sinne der Beitrags­gerechtigkeit – verpflichtet.

Das Mahn­verfahren des Beitrags­service ist mehrstufig aufgebaut: Zunächst erhält die beitrags­pflichtige Person eine Zahlungs­erinnerung. Auf die Zahlungs­erinnerung folgen der Beitrags­bescheid sowie weitere Mahn­schreiben.

Die letzte Stufe des Mahn­verfahrens ist das sogenannte Vollstreckungs­ersuchen. Dieses stellt die zuständige Landes­rund­funk­anstalt bei den regionalen Vollstreckungs­organen, falls die beitragspflichtige Person auf keine der vorangegangenen Mahn­maßnahmen reagiert. Natürlich ist den Rund­funk­anstalten und dem Beitrags­service daran gelegen, eine Lösung zu finden. Verweigert ein Beitrags­zahler bzw. eine Beitrags­zahlerin allerdings jeden Kontakt, führt an einer Vollstreckung kein Weg vorbei.

Die Art der Voll­streckung ist in den Landes­vollstreckungs­gesetzen geregelt. Zu den Maßnahmen zählen zum Beispiel Lohn- und Konten­pfändungen. Weigert sich ein Schuldner oder eine Schuldnerin, sein bzw. ihr Vermögen offenzulegen, können Vollstreckungs­behörden mit der sogenannten Erzwingungs­haft drohen.

Die Vollstreckungs­behörden handeln in den meisten Bundes­ländern eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rund­funk­anstalten als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen mit den Rund­funk­anstalten oder dem Beitrags­service abzusprechen. Die Rund­funk­anstalten stehen aber mit den Vollstreckungs­behörden in Kontakt, um etwa eine Erzwingungs­haft im Zusammen­hang mit dem Rund­funk­beitrag möglichst auszuschließen.

Wichtig ist: Jeder kann selbst verhindern, dass es zu Vollstreckungs­maßnahmen kommt – indem man auf die Schreiben des Beitrags­service reagiert. Grundsätzlich ist es möglich, mit dem Beitrags­service eine Raten­zahlung oder Stundung des ausstehenden Beitrags zu vereinbaren. Auf Anfrage prüft der Beitrags­service selbstverständlich, ob jemand aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen vom Rund­funk­beitrag befreit werden kann.  

Der erneute Melde­daten­abgleich ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 14 Absätze 9 und 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag). Ziel ist es, den Daten­bestand an Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahlern aktuell zu halten.

Zur Erklärung im Detail:

Allgemein gilt das Prinzip: eine Wohnung – ein Beitrag. Wenn nun ein Beitrags­zahler oder eine Beitrags­zahlerin in eine neue Wohnung zieht, teilen die Melde­behörden das dem Beitrags­service schon heute regelmäßig mit. Der Beitrags­service schreibt die Person unter der neuen Anschrift an und er oder sie zahlt weiter den Rund­funk­beitrag – allerdings für die neue Wohnung. Was der Beitrags­service nicht weiß ist, ob in der ehemaligen Wohnung weitere Personen wohnen bleiben. In diesem Fall wäre eine dieser Personen nun laut Gesetz in der Verantwortung, den Rund­funk­beitrag für die Wohnung zu bezahlen. Meldet sich keiner der verbliebenen Bewohner – ob bewusst oder unbewusst – beim Beitrags­service, würde dieser hiervon nichts erfahren. Hier kommt der sogenannte bundesweite Melde­daten­abgleich ins Spiel. Das heißt: Der Beitrags­service gleicht die Daten der Melde­behörden mit seinen Daten ab und schreibt daraufhin alle Bürgerinnen und Bürger an, die er nicht im Bestand hat.

Würde es diesen erneuten Bestands­daten­abgleich nicht geben, würde die Zahl der Wohnungen, für die zu Unrecht kein Rund­funk­beitrag bezahlt wird, kontinuierlich ansteigen. Diese entgangenen Beitrags­einnahmen gingen letztlich zu Lasten der Allgemeinheit, die mit ihrem Rund­funk­beitrag den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland möglich macht. Der Bestands­daten­abgleich sorgt also für Beitrags­gerechtigkeit.

Unbedingt. Der Beitrags­service kann aus den Melde­daten nämlich nicht heraus­lesen, wer mit wem in einer Wohnung lebt. Das heißt: Es kann durchaus sein, dass bei einem vollständigen Bestands­datenabgleich im nächsten Jahr auch Bürger und Bürgerinnen Post bekommen, die gar keinen Rund­funk­beitrag zahlen müssen. Hier reicht eine kurze Info an den Beitrags­service – am einfachsten online über rundfunkbeitrag.de.

Sollte sich eine Person auch nach mehreren Erinnerungen nicht zurückmelden, geht der Beitrags­service davon aus, dass eine Beitrags­pflicht besteht: Es folgt die sogenannte Direkt­anmeldung: Die Person bekommt ein Beitrags­konto, und sie wird um Zahlung gebeten. Zahlt und meldet sie sich nicht, folgen Bescheide, Mahnungen, vielleicht sogar Vollstreckungs­ersuchen – unangenehm für alle Beteiligten. Deshalb: unbedingt auf Schreiben des Beitrags­service reagieren!