Der Rundfunkbeitrag

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2016"

Im Jahres­bericht 2016 informiert der Beitrags­service über die Entwicklung der Beitrags­erträge und stellt die wesentlichen Daten und Fakten rund um den Beitrags­einzug dar. Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufige Fragen zu Themen wie Mehrerträge, Melde­daten­abgleich oder Mahn­verfahren.

Im Januar 2017 sind zahlreiche Änderungen im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag in Kraft getreten. Ziel der neuen Regeln ist es, bestimmte Personen­gruppen und Unternehmen zu entlasten sowie das Verfahren der Befreiung und Ermäßigung im Sinne der Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler zu vereinfachen.

Hier die Neuerungen im Überblick:

  • Vereinfachungen bei Befreiungen und Ermäßigungen
    Befreiungen und Ermäßigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch rückwirkend möglich (bis zu 3 Jahre), außerdem: Verlängerung der Zeiträume in die Zukunft, keine Original­dokumente als Nachweis mehr nötig (einfache Kopien reichen aus), Befreiung/Ermäßigung erstreckt sich auch auf volljährige Kinder in der Wohnung bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres.  
  • Erweiterte Liste der beitrags­freien Raum­einheiten
    Für Räume in vollstationären Alten- und Pflegewohnheimen, in Hospizen und in Wohn­einrichtungen für Menschen mit Behinderung entfällt der Rund­funk­beitrag.
  • Entlastung von Einrichtungen des Gemein­wohls
    Einrichtungen des Gemein­wohls zahlen nur noch ein Drittel des Rund­funk­beitrags.
  • Einführung eines Wahl­rechts für Betriebs­stätten
    Unternehmen können entscheiden, ob sie ihre Teilzeitkräfte bei der Berechnung des Rund­funk­beitrags zu Vollzeit­äquivalenten (Vollzeit­stellen) zusammenfassen.
  • Datenschutz
    Verankerung eines erweiterten Auskunfts­rechts bei den Rund­funk­anstalten für alle Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler.

Im Jahr 2016 erzielten ARD, ZDF und Deutschland­radio aus dem Rund­funk­beitrag Gesamt­erträge in Höhe von 7.978 Mio. Euro. Das sind rund 153,2 Mio. Euro weniger als im Jahr 2015. Damit sind die Erträge das zweite Jahr in Folge gesunken – der Rückgang fällt mit -1,88 % jedoch etwas geringer aus als im Jahr zuvor (2015: -2,32 %).

Grund für den Ertrags­rückgang ist hauptsächlich die Beitrags­senkung zum 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Weiterer Grund: die gestiegene Zahl an Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahlern, die vom Rund­funk­beitrag befreit werden konnte.

Für die laufende Beitrags­periode 2017 bis 2020 plant der Beitrags­service mit nahezu konstanten Beitrags­erträgen von jährlich rund 8 Mrd. Euro.

 

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten) geht davon aus, dass – trotz der Spar­anstrengungen der Sender – die Kosten von ARD, ZDF und Deutschland­radio in den kommenden Jahren ansteigen werden. Gleichzeitig stagnieren die Erträge bzw. gehen im Vergleich zur bisherigen Planung sogar leicht zurück. Hinzu kommen die wegfallenden Mehr­erträge aus der Beitrags­umstellung, die in eine Rück­lage geflossen sind. Diese Rück­lage wird bis Ende 2020 aufgebraucht sein.

Laut KEF-Prognose würde für die nächste Beitrags­periode (2021 bis 2024) ein ungedeckter Finanz­bedarf entstehen. Der ließe sich ausgleichen, indem entweder die Länder den Rund­funk­beitrag entsprechend erhöhen oder ARD, ZDF und Deutschland­radio ihre Ausgaben noch stärker reduzieren.

Ob ein Anstieg des Rund­funk­beitrags tatsächlich nötig wird, lässt sich erst sagen, wenn die Erträge der laufenden Beitrags­periode feststehen und die Rundfunk­anstalten im Jahr 2019 ihren Bedarf für die nächste Beitrags­periode anmelden. Im Frühjahr 2020 wird die KEF dann gegenüber den Landes­parlamenten ihre Empfehlung über die künftige Beitrags­höhe abgeben.

Die Anzahl der Beitrags­konten ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 31.12.) nur leicht um 210.000 angestiegen – das entspricht rund 0,4 %. Die Zahl steigt, weil sich Bürgerinnen und Bürger entweder selbst anmelden oder weil der Beitrags­service auf sie zugeht. Mehr Beitrags­konten bedeutet allerdings nicht automatisch mehr Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler.

Zur Erklärung: Im privaten Bereich ist die Zahl der Wohnungen um gut 100.000 Wohnungen gestiegen. Dieser Zuwachs bezieht sich allerdings vor allem auf die Zahl der befreiten Wohnungen. Das heißt: Die Anzahl der Wohnungen, für die tatsächlich ein Rund­funk­beitrag gezahlt wird, sinkt sogar.

Im gewerblichen Bereich ist dies ähnlich: Hier ist der Anstieg vor allem auf den Zuwachs von Betriebs­stätten in Wohnungen zurückzuführen. Für solche Betriebs­stätten muss kein extra Rund­funk­beitrag bezahlt werden. Denn auch hier gilt das Prinzip: eine Wohnung – ein Beitrag.

Mit rund 90 % zahlt der weitaus überwiegende Teil den Rund­funk­beitrag fristgerecht. Bezogen auf den Gesamt­bestand der Beitrags­konten befanden sich zum Stichtag 31.12.2016 rund 10 % der Beitrags­konten im Mahn­verfahren. Dies entspricht rund 4,56 Mio. Beitrags­konten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemein­wohls – ein leichter Rück­gang im Vergleich zum Vorjahr.

Es wäre übrigens falsch, die 4,56 Millionen Beitrags­konten im Mahn­verfahren mit Beitrags­verweigerinnen und -verweigern gleichzusetzen. Denn: Hinter diesen Beitrags­konten stehen in erster Linie Personen und Unternehmen, die den Rund­funk­beitrag zwar grundsätzlich zahlen, aber nicht pünktlich zum fälligen Termin.

Allgemein gilt: Sollte ein Bürger oder eine Bürgerin in Zahlungs­schwierigkeiten geraten, bietet der Beitrags­service die Möglichkeit einer Raten­zahlung.

Wird der Rund­funk­beitrag nicht gezahlt, beginnt – wie bei anderen unbezahlten Rechnungen auch – ein Mahn­verfahren. Dazu sind die Rund­funk­anstalten seitens der KEF und der Länder – im Sinne der Beitrags­gerechtigkeit – verpflichtet.

Das Mahn­verfahren des Beitrags­service ist mehrstufig aufgebaut: Zunächst erhält die beitrags­pflichtige Person eine Zahlungs­erinnerung. Auf die Zahlungs­erinnerung folgen der Beitrags­bescheid sowie weitere Mahn­schreiben.

Die letzte Stufe des Mahn­verfahrens ist das sogenannte Vollstreckungs­ersuchen. Dieses stellt die zuständige Landes­rund­funk­anstalt bei den regionalen Vollstreckungs­organen, falls die beitragspflichtige Person auf keine der vorangegangenen Mahn­maßnahmen reagiert. Natürlich ist den Rund­funk­anstalten und dem Beitrags­service daran gelegen, eine Lösung zu finden. Verweigert ein Beitrags­zahler bzw. eine Beitrags­zahlerin allerdings jeden Kontakt, führt an einer Vollstreckung kein Weg vorbei.

Die Art der Voll­streckung ist in den Landes­vollstreckungs­gesetzen geregelt. Zu den Maßnahmen zählen zum Beispiel Lohn- und Konten­pfändungen. Weigert sich ein Schuldner oder eine Schuldnerin, sein bzw. ihr Vermögen offenzulegen, können Vollstreckungs­behörden mit der sogenannten Erzwingungs­haft drohen.

Die Vollstreckungs­behörden handeln in den meisten Bundes­ländern eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rund­funk­anstalten als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen mit den Rund­funk­anstalten oder dem Beitrags­service abzusprechen. Die Rund­funk­anstalten stehen aber mit den Vollstreckungs­behörden in Kontakt, um etwa eine Erzwingungs­haft im Zusammen­hang mit dem Rund­funk­beitrag möglichst auszuschließen.

Wichtig ist: Jeder kann selbst verhindern, dass es zu Vollstreckungs­maßnahmen kommt – indem man auf die Schreiben des Beitrags­service reagiert. Grundsätzlich ist es möglich, mit dem Beitrags­service eine Raten­zahlung oder Stundung des ausstehenden Beitrags zu vereinbaren. Auf Anfrage prüft der Beitrags­service selbstverständlich, ob jemand aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen vom Rund­funk­beitrag befreit werden kann.  

Der Melde­daten­abgleich 2018 ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 14 Absätze 9 und 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag). Ziel ist es, den Daten­bestand an Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahlern aktuell zu halten.

Zur Erklärung im Detail:

Allgemein gilt das Prinzip: eine Wohnung – ein Beitrag. Wenn nun ein Beitrags­zahler oder eine Beitrags­zahlerin in eine neue Wohnung zieht, teilen die Melde­behörden das dem Beitrags­service schon heute regel­mäßig mit. Der Beitrags­service schreibt die Person unter der neuen Anschrift an und er oder sie zahlt weiter den Rund­funk­beitrag – allerdings für die neue Wohnung. Der Beitrags­service weiß nicht, ob in der ehemaligen Wohnung weitere Personen wohnen bleiben. In diesem Fall wäre eine dieser Personen nun laut Gesetz in der Verantwortung, den Rund­funk­beitrag für die Wohnung zu bezahlen. Meldet sich keiner der verbliebenen Bewohner – ob bewusst oder unbewusst – beim Beitrags­service, würde dieser hiervon nichts erfahren. Hier kommt der Melde­daten­abgleich 2018 ins Spiel. Das heißt: Der Beitrags­service gleicht die Daten der Melde­behörden mit seinen Daten ab und schreibt daraufhin alle Bürgerinnen und Bürger an, die er keiner Wohnung zuordnen kann, für die bereits ein Beitrag gezahlt wird.

Würde es diesen erneuten Meldedatenabgleich nicht geben, würde die Zahl der Wohnungen, für die zu Unrecht kein Rund­funk­beitrag bezahlt wird, konti­nuier­lich ansteigen. Diese entgangenen Beitrags­ein­nahmen gingen letzt­lich zu Lasten der Allgemein­heit, die mit ihrem Rund­funk­beitrag den unab­hängigen öffent­lich-recht­lichen Rund­funk in Deutsch­land möglich macht. Der Melde­daten­abgleich 2018 sorgt also für Beitrags­gerechtig­keit.

Unbedingt. Der Beitrags­service kann aus den Melde­daten näm­lich nicht heraus­lesen, wer mit wem in einer Wohnung lebt. Das heißt: Es kann durch­aus sein, dass im Rahmen des Melde­datenabgleichs 2018 auch Bürger und Bürgerinnen Post bekommen, die gar keinen Rund­funk­beitrag zahlen müssen. Hier reicht eine kurze Info an den Beitrags­service – am einfachsten online über rundfunkbeitrag.de.

Sollte sich eine Person auch nach mehreren Erinnerungen nicht zurück­melden, geht der Beitrags­service davon aus, dass eine Beitrags­pflicht besteht: Es folgt die sogenannte Direkt­anmeldung: Die Person bekommt ein Beitrags­konto, und sie wird um Zahlung gebeten. Zahlt und meldet sie sich nicht, folgen Bescheide, Mahnungen, vielleicht sogar Voll­streckungs­ersuchen – unangenehm für alle Beteiligten. Deshalb: unbedingt auf Schreiben des Beitrags­service reagieren!