Bürgerinnen und Bürger

Fragen und Antworten zum Meldedatenabgleich 2018

Der Beitrags­service gleicht 2018 auf gesetz­licher Grund­lage (§ 14 Abs. 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag) seine Bestands­daten mit den Daten der Ein­wohner­melde­ämter zu allen voll­jährigen Bürgern ab. So soll geklärt werden, für welche Wohnungen bislang kein Rund­funk­beitrag entrichtet wird. Der Melde­daten­abgleich 2018 schließt an den Melde­daten­abgleich aus den Jahren 2013/2014 an und soll die Aktualität des Daten­bestandes im Beitrags­service sicher­stellen, damit sich auch weiter­hin alle Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks beteiligen.

Die für den Melde­daten­abgleich 2018 not­wendigen Melde­daten werden von den Ein­wohner­melde­ämtern am 6. Mai 2018, 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um etwa 70,8 Mio. Daten­sätze. Auf­grund der Daten­menge können diese nicht auf einmal über­tragen werden, sondern werden im Zeit­raum vom 7. Mai bis voraus­sicht­lich 3. Juli 2018 sukzessive an den Beitrags­service über­mittelt. Anschließend werden die behörd­lichen Daten mit den vor­handenen Angaben der angemeldeten Beitrags­zahler beim Beitrags­service abge­glichen.

Dem Beitrags­service werden An­gaben zu Name, Adresse, Doktor­grad, Familien­stand und Geburts­datum sowie der Tag des Ein­zugs in die Wohnung von den Ein­wohner­melde­ämtern übermittelt. Somit werden im Melde­daten­abgleich 2018 nur diejenigen Daten an den Beitrags­service übe­rmittelt, die grund­sätzlich auch im Rahmen der anlass­bezogenen Melde­daten­übermittlung (beispiels­weise nach Um­zug oder bei Sterbe­fällen) durch die Ein­wohner­melde­ämter zur Verfügung gestellt werden. Die Verarbeitung der über­mittelten Daten unter­liegt stets einer strengen daten­schutz­rechtlichen Zweck­bindung.

Die an den Beitrags­service über­mittelten Daten werden mit den bereits vor­handenen Angaben der ange­meldeten Beitrags­zahler beim Beitrags­service abge­glichen. Damit soll geklärt werden, für welche Wohnungen bislang kein Rund­funk­beitrag gezahlt wird.

Lässt sich eine voll­jährige Person durch den Ab­gleich keiner bereits beim Beitrags­service ange­meldeten Wohnung zuordnen, erfragt der Beitrags­service per Brief, ob eine Anmeldung notwendig ist. Wenn die Person darauf­hin mit­teilt, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, werden alle Angaben der ange­schriebenen Person unver­züglich gelöscht. Der Beitrags­service benötigt hierfür ledig­lich die Beitrags­nummer der Person, die den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt. Die ersten Schreiben werden vom Beitrags­service voraussicht­lich im Juli 2018 versendet.

Das Schreiben des Beitrags­service enthält die Bitte, den beigefügten Antwort­bogen inner­halb von zwei Wochen auszu­füllen und unter­schrieben zurück­zusenden beziehungsweise online zu beantworten. Teilt die angeschriebene Person mit, dass bereits ein Mit­bewohner den Rund­funk­beitrag für die Wohnung zahlt und gibt die ent­sprechende Beitrags­nummer an, werden alle Angaben dieser Person sofort gelöscht. Sofern die Wohnung bislang nicht auf die ange­schriebene Person oder einen Mit­bewohner angemeldet ist, kann sie auf diesem Weg ange­meldet werden.

Entscheidend ist hier das Einzugs­datum: Wenn bislang keine Person für die Wohnung Rund­funk­beitrag bezahlt, dann sollte die ange­schriebene Person das Einzugs­datum auf dem beiliegenden Antwort­bogen vermerken und an den Beitrags­service senden oder für die Antwort das Online-Formular nutzen. Ab diesem Datum wird dann der Rund­funk­beitrag für die Wohnung berechnet. Der Melde­daten­abgleich 2018 schließt an den vorangegangenen Melde­daten­abgleich an, der in den Jahren 2013 bis 2015 durch­geführt wurde. Eine rück­wirkende An­meldung erfolgt daher frühestens zum 1. Januar 2016.

Ja, wenn die an­geschriebene Person aus sozialen oder gesund­heitlichen Gründen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung hat, kann dieser rück­wirkend für bis zu drei Jahre geltend gemacht werden. Maßgeb­lich für den rück­wirkenden Zeit­raum sind auch hier das Einzugs­datum in die Wohnung sowie der Zeit­punkt, ab dem die Voraus­setzungen für Befreiung oder Ermäßi­gung vor­liegen.

Bleibt eine Rück­meldung der ange­schriebenen Person aus, verschickt der Beitrags­service ein Erinnerungs­schreiben. Reagiert die an­geschriebene Person auch darauf nicht, wird sie auto­matisch durch den Beitrags­service zum Rund­funk­beitrag ange­meldet. Das bedeutet, dass die Person ein Beitrags­konto bekommt und um Zahlung gebeten wird. Zahlt oder meldet sie sich auch dann nicht, löst dies einen Bescheid, gegebenen­falls Mahnungen, vielleicht sogar ein Voll­streckungs­ersuchen aus.

Im Zuge des Melde­daten­abgleichs werden alle Informationen schnellst­möglich ver­arbeitet und unter Beachtung der daten­schutz­recht­lichen An­forde­rungen wieder gelöscht. Gesetz­lich geregelt ist, dass unge­prüfte Daten spätestens nach zwölf Monaten zu löschen sind. Einige Daten können auch bereits nach wenigen Wochen wieder gelöscht werden, so beispiels­weise im Fall einer Person, die bereits beim Beitrags­service ange­meldet ist. Weiter­gehende Informationen zur Ver­arbeitung personen­bezogener Daten und zu den Daten­schutz­maßnahmen des Beitrags­service finden sich auf der Übersichtsseite zum Datenschutz.

Der Melde­daten­abgleich 2018 wird auf gesetz­licher Grund­lage durch­geführt. Die Melde­behörden sind ver­pflichtet, die im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag (§ 14 Abs. 9) definierten Daten aller voll­jährigen Personen zu über­mitteln. Ein Wider­spruch ist daher nicht mög­lich.

Die Einwohner­melde­ämter über­mitteln zu bestimmten Anlässen Melde­daten an den Beitrags­service. Ein solcher Anlass kann beispiels­weise ein Umzug sein. Der Beitrags­service kann sich dann an diese Personen wenden, um zu er­fragen, ob für die ent­sprechende Wohnung Rund­funk­beitrag gezahlt werden muss. Anders als bei der anlass­bezogenen Melde­daten­über­mittlung werden beim Melde­daten­abgleich 2018 die Daten sämt­licher voll­jährigen, in Deutsch­land gemeldeten Personen über­mittelt, um deren Beitrags­pflicht zu klären.

Der Gesetz­geber hat im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag (§ 14 Abs. 9a) den Melde­daten­abgleich 2018 vorgesehen, um sicher­zu­stellen, dass der Daten­bestand des Beitrag­service aktuell bleibt. Es wird davon aus­gegangen, dass inzwischen für zahl­reiche Wohnungen zu Unrecht kein Rund­funk­beitrag gezahlt wird. Das heißt konkret: Zieht ein Beitrags­zahler beispiels­weise auf­grund einer Scheidung, Trennung oder Auf­lösung einer Wohn­gemeinschaft aus, so werden durch die anlass­bezogene Melde­daten­über­mittlung keine Informationen zu den Personen über­mittelt, die weiter­hin in der Wohnung wohnen. Meldet sich keiner der ver­bliebenen Bewohner – ob bewusst oder unbewusst – beim Beitrags­service, würde dieser hiervon nichts er­fahren. Der Melde­daten­abgleich 2018 ermöglicht es, diese Personen anzu­schreiben und den Sach­verhalt zu klären.

Trotz umfang­reicher Vor­kehrungen kann nicht voll­ständig ausge­schlossen werden, dass Personen, die im Rahmen des Melde­daten­abgleichs 2013/2014 ange­schrieben wurden, erneut ein ent­sprechendes Schreiben des Beitrags­service er­halten. Hinter­grund ist, dass aus Daten­schutz­gründen viele Daten­sätze (beispiels­weise abge­meldete Beitrags­konten) gelöscht wurden und daher nicht mehr vor­handen sind. In jedem Fall ist es wichtig, auf Schreiben des Beitrags­service zu reagieren.

Zum Melde­daten­abgleich 2013/2014 existiert eine Viel­zahl von Gerichts­entschei­dungen (beispiels­weise des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs oder der Ober­verwaltungs­gerichte Nieder­sachsen und Berlin-Brandenburg). In diesen Entschei­dungen wurde die Recht­mäßig­keit des Ab­gleichs aus­drück­lich bestätigt. Ein Verfassungs­verstoß wurde angesichts der strikten Zweck­bindung für die erhaltenen Daten nicht fest­gestellt. Viel­mehr handelte es sich nach der Recht­sprechung um ein erforder­liches Mittel zur Her­stellung von Beitrags­gerechtig­keit, das einen ver­gleichs­weise geringen Ein­griff in die Privats­phäre des Einzelnen dar­stellt.