Bürgerinnen und Bürger

Informationen zu offenen Rundfunkbeiträgen

Die Gründe, warum Sie die Zahlung Ihres Rundfunkbeitrags einmal versäumt haben, können vielfältig sein. Was passiert, wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht fristgerecht bezahlen, erfahren Sie hier.

Der Rundfunkbeitrag ist gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 10) unaufgefordert zu zahlen. Wenn Sie die Zahlung Ihres Rundfunkbeitrags versäumt haben und ihr Beitragskonto in Rückstand gerät, erhalten Sie vier Wochen nach Fälligkeit der Zahlung eine Zahlungserinnerung. Begleichen Sie den offenen Betrag bitte umgehend. Wenn Sie auf die Zahlungserinnerung ebenfalls nicht reagieren und den offenen Betrag nicht zahlen, erhalten Sie einen Festsetzungsbescheid.

Damit Sie es in Zukunft möglichst bequem haben und keine Zahlung mehr versäumen, nutzen Sie das Lastschriftverfahren.

 

Sind Sie in einen Zahlungsrückstand geraten, obwohl Sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind? Dann kann es sein, dass sich der Zahlungsrückstand auf Zeiträume bezieht, für die keine Befreiung vorliegt. Prüfen Sie daher immer sorgfältig die Zeiträume, für die Ihnen eine Befreiung gewährt wurde. Mehr Informationen über die Genehmigung und die Gültigkeitsdauer erfahren Sie unter Befreiung und Ermäßigung.

Wenn Sie befürchten, dass Ihre Zahlung nicht korrekt beim Beitragsservice verbucht wurde, können Sie eine Übersicht der geleisteten Zahlungen und der Berechnung des Beitragsrückstands über das Kontaktformular anfordern. Bitte geben Sie dabei unbedingt Ihre Beitragsnummer an.

Falls Abweichungen vorhanden sind, werden diese selbstverständlich korrigiert. Senden Sie dazu die entsprechenden Nachweise an den Beitragsservice.

In einem Festsetzungsbescheid werden die geschuldeten Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festgesetzt. Die sogenannte Festsetzung des offenen Betrages in einem Bescheid ist die notwendige Grundlage für eine Vollstreckung durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Zusendung eines einfachen verschlossenen Briefes ausreichend und gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Für einen späteren tatsächlichen Zugang trägt der Beitragspflichtige die Beweislast. Der Bescheid gilt mit der Zustellung als bekannt gegeben.

Gegen den Inhalt des Festsetzungsbescheid{s} kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids an den Beitragszahler. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Festsetzungsbescheid zu einem unanfechtbaren und vollstreckbaren Titel.

 

Ein begründeter Einwand gegen den Festsetzungsbescheid liegt zum Beispiel vor, wenn

  • der Beitragspflichtige in dem festgesetzten Zeitraum nicht anmeldepflichtig war,
  • für den festgesetzten Zeitraum eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht durch den Beitragsservice bewilligt wurde,
  • der aufgeführte Betrag auf Grund einer vom Beitragsservice bewilligten Ermäßigung nicht korrekt ist,
  • für die Wohnung oder Betriebsstätte der Rundfunkbeitrag für den festgesetzten Zeitraum an den Beitragsservice entrichtet wurde und das durch einen Zahlungsbeleg nachgewiesen werden kann.

Sie können den offenen Betrag nicht in einer Summe zahlen. Gerne bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an.

Unter folgenden Voraussetzungen können Sie eine Ratenzahlung vereinbaren:

  • Die angegebene monatliche Rate steht in einem angemessenen Verhältnis zum Zahlungsrückstand.
  • Es gab noch keine Ratenzahlungsvereinbarungen, die nicht eingehalten wurden.
  • Es wird noch keine Vollstreckung von der Vollstreckungsbehörde oder dem Gerichtsvollzieher durchgeführt.

Die Rate ist jeden Monat fällig. Zu der monatlich vereinbarten Rate kommt alle drei Monate bei der Fälligkeit der laufende Rundfunkbeitrag hinzu. Ein Zinsaufschlag wird hierfür nicht erhoben.

Eine Stundung bietet Ihnen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation die Möglichkeit, Ihren Zahlungsrückstand erst zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen.

Eine Anfrage auf Stundung muss schriftlich beim Beitragsservice eingereicht werden. Es genügt ein formloses Schreiben, in dem deutlich „Antrag auf Stundung“ steht.

Voraussetzungen für eine Stundung sind:

  • Der Zahlungsrückstand kann nicht in Raten gezahlt werden.
  • Der Stundungszeitraum beträgt höchstens zwei Jahre.

Wichtig: Während der Stundung müssen die laufenden Rundfunkbeiträge pünktlich gezahlt werden.

Ein Vergleich bietet Ihnen in einer finanziell schwierigen Situation die Möglichkeit, einen Teil Ihres Zahlungsrückstandes vom Beitragsservice erlassen zu bekommen.

Die Anfrage auf einen einfachen Vergleich muss mit aussagefähigen Unterlagen zur Zahlungsunfähigkeit schriftlich beim Beitragsservice eingereicht werden. Es genügt ein formloses Schreiben, in dem deutlich „Anfrage nach Vergleich“ steht.

Aussagefähige Unterlagen sind:

  • eine Bescheinigung einer staatlich anerkannten Schuldnerberatung oder
  • eine Mitteilung von Berufsbetreuern mit Vermögenssorge, Bewährungshelfern, Sozialarbeitern, Heimleitung oder zuständigen Stellen für die Bewilligung von Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ über die Zahlungsunfähigkeit des Beitragspflichtigen oder
  • eine aktuelle Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Sie können den Zahlungsrückstand weder durch Ratenzahlung,  Stundung noch Vergleich begleichen. In diesem Fall können Sie mit aussagefähigen Unterlagen zur Zahlungsunfähigkeit beantragen, dass Ihnen der Zahlungsrückstand erlassen wird.

Senden Sie dazu die erforderlichen Unterlagen an den Beitragsservice. Dem formlosen Anschreiben muss deutlich „Anfrage nach Niederschlagung“ zu entnehmen sein.

Aussagefähige Unterlagen sind:

  • eine Bescheinigung einer staatlich anerkannten Schuldnerberatung oder
  • eine Mitteilung von Berufsbetreuern mit Vermögenssorge, Bewährungshelfern, Sozialarbeitern, Heimleitung oder zuständigen Stellen für die Bewilligung von Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ über die Zahlungsunfähigkeit des Beitragspflichtigen oder
  • eine aktuelle Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht. Auch dann nicht, wenn der Beitragsservice eine Kopie des Insolvenzeröffnungsbeschlusses erhalten hat. Rundfunkbeiträge, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, müssen bezahlt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Die Vollstreckung ist Sache der Länder, Kommunen oder Gemeinden.

Es gibt unterschiedliche Maßnahmen, die den Vollstreckungsorganen im Rahmen der Vollstreckung zur Verfügung stehen:

  • Geldpfändung
  • Lohn- und Gehaltspfändung
  • Pfändung von Sozialleistungen (beispielsweise Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld)
  • Pfändung von Kontoguthaben
  • Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen
  • Pfändung von beweglichen Sachen, wie beispielsweise Schmuck

Die Vollstreckungsbehörden oder der Gerichtsvollzieher berechnen für die Vollstreckung zusätzliche Kosten, die durch den Beitragspflichtigen zu zahlen sind.

Nach einer erfolgreichen Beitreibung leiten die Vollstreckungsbehörden oder der Gerichtsvollzieher den Betrag abzüglich der ihnen entstandenen Kosten an den Beitragsservice weiter. Der Betrag wird dem Beitragskonto gutgeschrieben. Die Kosten für die Vollstreckung werden im Beitragskonto nur dann vermerkt, wenn die Vollstreckung nicht zu einem Erfolg führte.

Ob eine Ratenzahlung während der Vollstreckung möglich ist, können Sie dann nur noch mit Ihrer zuständigen Vollstreckungsbehörde oder dem Gerichtsvollzieher klären.

Wenn Sie den Vollstreckungsbetrag komplett an die Vollstreckungsbehörde zahlen, ist das Vollstreckungsersuchen erledigt.

Wenn der Vollstreckungsbetrag nicht oder nicht vollständig an den Gerichtsvollzieher oder die Vollstreckungsbehörde gezahlt wurde, kann der Beitragsservice die offene Forderung an ein Inkassounternehmen abgeben. In diesem Fall ist das Inkassounternehmen Ihr Ansprechpartner