Datenschutz Merkblatt

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1. Rechtsgrundlagen

Für die Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen und Deutschlandradio gilt jeweils das Datenschutzgesetz des Bundeslandes, in dem die zuständige Landes­rundfunk­anstalt ihren Sitz hat. Das hiernach maßgebliche Landes­datenschutz­gesetz ist auch anzuwenden auf die Verarbeitung der personen­bezogenen Daten der Beitragszahler des betreffenden Rundfunk­anstalts­bereichs. Vorrangig vor den allgemeinen Datenschutz­gesetzen gelten für den Rundfunk­beitrags­einzug die speziellen Regelungen des Rundfunk­beitragsstaats­vertrags (RBStV).

2. Datenverarbeitung durch den Beitragsservice

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Beitragsservice) nimmt als gemeinsames Servicezentrum der Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens und von Deutschlandradio die Erhebung des Rundfunk­beitrags wahr. Er verarbeitet im Auftrag der Landes­rundfunk­anstalten die bei der Beitrags­erhebung anfallenden personen­bezogenen Daten von Beitrags­zahlern ausschließlich zum Zweck der Rundfunk­beitrags­erhebung.

Die personen­bezogenen Daten abgemeldeter Beitragszahler werden im Datenbestand des Beitragsservice automatisch gelöscht. Da diese Daten zur ordnungs­gemäßen Abwicklung der der Landes­rundfunk­anstalt bzw. dem Beitragsservice im Rahmen der Rundfunk­beitrags­erhebung obliegenden Aufgaben jedoch noch für eine bestimmte Zeit benötigt werden, kann die Löschung erst nach einem Jahr – gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Abmeldung durchgeführt wurde – erfolgen.

3. Datenerhebung

Die jeweilige Landes­rundfunk­anstalt erhebt bei den Beitragszahlern personen­bezogene Daten für den Zweck der Rundfunk­beitrags­erhebung. Rechts­grundlage für diese Daten­erhebung ist § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 RBStV.

Rechtsgrundlage für die Anmietung von Adressen ist darüber hinaus § 11 Absatz 4 RBStV. Danach können die zuständige Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitrags­erhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personen­bezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Dies erfolgt derzeit allerdings nur im gewerblichen Bereich.

Ferner übermitteln die Meldebehörden der Landes­rundfunk­anstalt bzw. dem Beitragsservice auf Basis einer speziellen Rechtsgrundlage des jeweiligen Bundeslandes (Vorschrift des Melde­gesetzes bzw. einer Meldedaten-Übermittlungs­verordnung) für Zwecke der Rundfunk­beitrags­erhebung regelmäßig bestimmte personen­bezogene Daten über alle An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle volljähriger Einwohner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- bzw. Auszugs, Familienstand, Sterbetag). Die Landes­rundfunkanstalt und der Beitragsservice haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt, dass die Kenntnisnahme der übermittelten Daten nur durch berechtigte Mitarbeiter erfolgt und dass nicht bzw. nicht mehr benötigte Daten umgehend gelöscht werden, spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist. Die Löschfrist richtet sich jeweils nach den der Daten­übermittlung zugrunde liegenden Vorschriften. Dies sind zum einen die Meldegesetze bzw. Meldedaten-Übermittlungs­verordnungen der Länder für die regelmäßige Daten­übermittlung, bei der eine Löschung spätestens nach 6 Monaten erfolgt, oder § 14 Abs. 9 RBStV für die einmalige Daten­übermittlung mit einer Löschung nach spätestens 12 Monaten.

4. Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten

Das Speichern personen­bezogener Daten von Beitragszahlern durch die Landes­rundfunk­anstalt bzw. den Beitragsservice ist zulässig, da es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rundfunk­beitrags­erhebung erforderlich ist. Die Daten der Beitragszahler unterliegen einer strengen Zweckbindung. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV dürfen die Landes­rundfunk­anstalt und der Beitragsservice diese Daten nur für die ihnen im Rahmen der Rundfunk­beitrags­erhebung obliegenden Aufgaben verarbeiten und nutzen.

5. Datenübermittlung durch die Rundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice

Eine Übermittlung personen­bezogener Daten von Beitragszahlern erfolgt nur im Rahmen der Durchführung der Rundfunk­beitrags­erhebung. So ist bei Teilnahme am Lastschrift­verfahren regelmäßig bei Fälligkeit von Rundfunk­beiträgen eine Daten­übermittlung an die jeweils zuständigen Banken und Sparkassen erforderlich. Eine Weitergabe von Adressen oder sonstigen personen­bezogenen Daten von Beitragszahlern zu anderen Zwecken als der Beitrags­erhebung – z. B. zur kommerziellen Verwendung – erfolgt nicht.

Im Einzelfall darf die Landesrundfunk­anstalt die von ihr gespeicherten personen­bezogenen Daten der Beitragszahler gemäß § 11 Abs. 3 RBStV an andere Landes­rundfunk­anstalten auch im Rahmen eines automatisierten Abruf­verfahrens übermitteln, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Landes­rundfunk­anstalt bei der Beitrags­erhebung erforderlich ist. Dabei wird aufgezeichnet, an welche Stellen, wann und aus welchem Grund welche personen­bezogenen Daten übermittelt worden sind.

6. Datengeheimnis

Allen Personen, die bei den Landes­rundfunk­anstalten oder dem Beitragsservice dienstlichen Zugang zu personen­bezogenen Daten von Beitragszahlern haben, ist es untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgaben­erfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

7. Datensicherung

Die Landesrundfunkanstalten und der Beitragsservice haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um eine den datenschutz­rechtlichen Vorschriften entsprechende Verarbeitung der personen­bezogenen Daten von Beitragszahlern sicherzustellen.

8. Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Das jeweils maßgebliche Datenschutzgesetz räumt Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Rechte ein, insbesondere das Recht auf

  • Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
  • Berichtigung unrichtiger Daten,
  • Sperrung oder Löschung zu seiner Person gespeicherter Daten unter den im jeweiligen Datenschutz­gesetz genannten Bedingungen,
  • Schadenersatz bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Verarbeitung seiner personen­bezogenen Daten,
  • Anrufung des jeweils zuständigen Datenschutz­beauftragten.

Anträge von Beitragszahlern auf Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten bzw. auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer personen­bezogenen Daten sind zu richten an die Servicestelle des Beitragsservice bei der jeweils zuständigen Landes­rundfunkanstalt oder an den Beitragsservice in 50656 Köln bzw. unmittelbar an die Datenschutz­beauftragte des Beitragsservice (Anschrift siehe unten).

9. Überwachung des Datenschutzes

Die Überwachung des Datenschutzes in Bezug auf die Verarbeitung der Beitrags­zahlerdaten obliegt dem nach Landesrecht für die jeweilige Landes­rundfunk­anstalt zuständigen Daten­schutz­beauftragten.

Unbeschadet der Zuständigkeit des nach Landesrecht für die jeweilige Landes­rundfunk­anstalt zuständigen Datenschutz­beauftragten ist gemäß § 11 Abs. 2 RBStV eine Datenschutz­beauftragte des Beitragsservice bestellt. Sie arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes bei der Rundfunk­beitrags­erhebung mit den Datenschutz­beauftragten der Rundfunk­anstalten zusammen.

Die Anschrift der Datenschutz­beauftragten des zentralen Beitragsservice lautet:

Datenschutzbeauftragte des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Frau Kerstin Arens, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln.

E-Mail-Adresse: datenschutz@beitragsservice.de