Das gilt für Einrichtungen des Gemeinwohls

Für Einrichtungen des Gemeinwohls gelten beim Rundfunkbeitrag gesonderte Regelungen: Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Betriebsstätte zu zahlen.

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Die wichtigsten Informationen zusammengefasst

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Der Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte ist gedeckelt. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten pro Betriebsstätte. Die auf die Einrichtung zugelassenen Kraft­fahrzeuge sind mit dem Beitrag für die Betriebsstätte abgedeckt.

Um Anspruch auf den gedeckelten Beitrag zu haben, müssen die Einrichtungen den Nachweis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung erbringen.

 Staffel Beschäftigte pro Betriebsstätte Anzahl der Beiträge Beitragshöhe pro Monat in Euro bis 31.03.2015 Beitragshöhe pro Monat in Euro ab 1.04.2015
 1 0 bis 8 1/3 5,99
 5,83
 2 ab 9 1 17,98  17,50

Einrichtungen, die Hotel-, Gästezimmer und Ferienwohnungen vermieten, müssen diese bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Pro zugehörige Betriebsstätte ist das erste Zimmer oder die erste Ferienwohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Ferienwohnung fällt ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) an. Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen, die ausschließlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die an Bildungsveranstaltungen der Einrichtungen teilnehmen, sind beitragsfrei.

 

Was sind Einrichtungen des Gemeinwohls?

Als Einrichtungen des Gemeinwohls gelten:

  • gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten
  • gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (achtes Buch des Sozialhilfegesetzbuches)
  • gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe und für Suchtkranke
  • gemeinnützige Einrichtungen für Nichtsesshafte und Durchwandererheime
  • eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen
  • öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten
  • Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz
  • Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

 

Änderungen zur Anzahl der Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer und Ferienwohnungen sind umgehend mitzuteilen. Ändert sich die Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. März eines Jahres, anzuzeigen.

Einrichtungen des Gemeinwohls haben auch die Möglichkeit ihr Beitragskonto für das Service-Portal für Unternehmen anzumelden und dann online zu verwalten. In dem Service-Portal für Unternehmen können jederzeit Zahlungs­aufforderungen und Bestandsdaten eingesehen werden, Adresse und Zahlungsweise können geändert und die Anzahl der Betriebs­stätten und der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten der aktuellen Entwicklung angepasst werden.

Besondere Regelungen

Für gemeinnützige Einrichtungen gilt: Ihr Beitrag pro Betriebsstätte ist gedeckelt. Davon profitieren zum Beispiel Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Einrichtungen der Jugend- oder Altenhilfe.

  • Sie zahlen pro Betriebsstätte maximal einen Beitrag – pro Monat 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro).
  • Bei bis zu acht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pro Betriebsstätte fällt nur ein Drittelbeitrag an – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
  • Der Beitrag deckt auch alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge ab.
  • Um von der Sonderregelung zu profitieren, müssen Einrichtungen ihre Gemeinnützigkeit nachweisen, zum Beispiel durch den Beleg der Steuervergünstigung.

Für gemeinnützige Vereine und Stiftungen gelten gesonderte Regelungen.

  • Ihr Beitrag ist auf maximal einen Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte begrenzt. Das sind monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro).
  • Bei bis zu acht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pro Betriebsstätte ist nur ein Drittel des Beitrags zu zahlen – pro Monat 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
  • Der Beitrag deckt auch alle Kraftfahrzeuge ab, die auf den Verein oder die Stiftung zugelassen sind.
  • Um von der Sonderregelung zu profitieren, müssen Vereine und Stiftungen ihre Gemeinnützigkeit nachweisen, zum Beispiel durch den Beleg der Steuervergünstigung.

Für öffentliche allgemein- oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatz- oder Ergänzungsschulen oder Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz gelten gesonderte Regelungen.

  • Sie zahlen pro Betriebsstätte maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro).
  • Für Betriebsstätten mit bis zu acht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist nur ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte zu leisten.
  • Der Beitrag deckt auch alle auf die Schule oder die Hochschule zugelassenen Kraftfahrzeuge ab.

Auch für Betriebsstätten im kommunalen Bereich sind Rundfunk­beiträge zu entrichten. Unter bestimmten Voraus­setzungen profitieren Kommunen jedoch von den Regelungen für privilegierte Einrichtungen und ausnahmsweise beitragsfreie Betriebsstätten.

Alle Informationen für die öffentliche Hand sowie die Sonder­regelungen für besondere Einrichtungen des Gemeinwohls finden Sie im Leitfaden für Kommunen.

Infomaterialien

Informationen in weiteren Sprachen

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Rundfunkbeitrag in den Sprachen Englisch und Türkisch.

Informationen für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls

Der Rundfunkbeitrag im Überblick – die wichtigsten Informationen für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls.

Leitfaden für Kommunen zur Anwendung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag für die öffentliche Hand sowie die Sonderregelungen für besondere Einrichtungen des Gemeinwohls im Überblick.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde 2011 von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet.

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