Der umstellungsbedingte, einmalige Meldedatenabgleich

Bis Ende 2014 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf gesetzlicher Grundlage Daten der Einwohnermeldeämter zu volljährigen Bürgerinnen und Bürgern mit den Bestandsdaten des Beitragsservice abgeglichen. Dies geschah anlässlich der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag und einmalig für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger.

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Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Der einmalige Meldedatenabgleich stellt sicher, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Ziel war es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wurde und auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.

Dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden Angaben zu Name, aktuelle und die vorherige Adresse, Titel, Familienstand und Geburtsdatum von den Einwohnermeldeämtern übermittelt. Somit wurden im umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Daten an den Beitragsservice gesendet, die grundsätzlich auch im regelmäßigen Abgleich übermittelt werden. Dieser findet weiterhin anlassbezogen nach Ummeldung volljähriger Personen (bzw. bei Sterbefällen) statt.

Die notwendigen Daten wurden von den Einwohnermeldeämtern am 3. März 2013 ermittelt. Dabei handelt es sich um rund 70 Millionen Datensätze. Diese Informationen konnten jedoch aufgrund der Datenmenge nicht auf einmal übertragen werden. Sie wurden daher in insgesamt vier Tranchen aufgeteilt. Die letzte Tranche wurde im April 2014 an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio übermittelt. Die Daten wurden von den Einwohnermeldeämtern jeweils befristet für maximal zwölf Monate zur Verfügung gestellt. Die Verarbeitung der übermittelten Daten unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Beitragsservice gibt keine Angaben an Dritte weiter.

Die an den Beitragsservice übermittelten Daten wurden mit den bereits vorhandenen Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen. Ziel war es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wurde, um auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen. Der Abgleich hat zudem den Ermittlungsaufwand reduziert und die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag beschleunigt.

Im Zuge des Meldedatenabgleichs wurden alle Informationen schnellstmöglich verarbeitet und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen wieder gelöscht. Gesetzlich geregelt war, dass die Daten spätestens nach zwölf Monaten zu löschen sind. Einige Daten konnten bereits nach wenigen Tagen wieder gelöscht werden, so beispielsweise im Fall einer Person, die bereits beim Beitragsservice angemeldet war. Durch die festgelegten Löschzeiten und durch die Aufteilung der Datenlieferungen in vier Tranchen war sichergestellt, dass zu keinem Zeitpunkt die Daten aller Bürgerinnen und Bürger beim Beitragsservice vorlagen.

Ließ sich eine volljährige Person durch den Abgleich keiner bereits beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wurde per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig sei. Wenn die Person mitteilte, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, wurden alle Daten dieser Person unverzüglich gelöscht.

Die ersten Briefe wurden versendet, nachdem die Daten der ersten Tranche mit den Bestandsdaten des Beitragsservice abgeglichen wurden. Die Aussendung erfolgte kontinuierlich – bis die übermittelten Daten mit der vierten Tranche abgeglichen wurden. Es wurden diejenigen Personen angeschrieben, die keiner bereits angemeldeten Wohnung zugeordnet werden konnten, um die Beitragspflicht zu klären.

Alle Personen, bei denen eine Übereinstimmung zwischen den Datensätzen von Einwohnermeldeämtern und Beitragsservice bestand, wurden nicht angeschrieben. Ebenso wenig erhielten diejenigen Post, für die eine Zuordnung zu einer Wohnung, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird, möglich war. Gegebenenfalls wurde die Anschrift dieser Personen aktualisiert. Die von den Einwohnermeldeämtern übermittelten Meldedaten dieser Personen wurden nach dem Abgleich unverzüglich gelöscht.

Der umstellungsbedingte, einmalige Meldedatenabgleich wurde auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt. Das bedeutet, dass die Meldebehörden verpflichtet waren, die im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9 RBStV) definierten Daten aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger zu übermitteln. Ein Widerspruch war daher nicht möglich.

Der umstellungsbedingte, einmalige Meldedatenabgleich ist gesetzlich legitimiert. Die Modalitäten sind im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9 RBStV) verankert, dem sowohl die Ministerpräsidenten als auch alle 16 Landesparlamente zugestimmt haben. Daher ist eine Erlaubnis jedes Einzelnen nicht notwendig. Zudem wurden im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs die grundsätzlich gleichen Daten wie auch bisher bei der regelmäßigen Übermittlung der Meldeämter an den Beitragsservice übergeben. Der Gesetzgeber hatte den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich vorgesehen, um Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre beim Beitragsservice gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen. Die Anfrage muss schriftlich bei der Datenschutzbeauftragten des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder bei den Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradios eingereicht werden. Hier finden Sie die entsprechenden Kontaktdaten.

Nach Abschluss des umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleichs findet weiterhin anlassbezogen nach Ummeldung volljähriger Personen (bzw. bei Sterbefällen) eine Übermittlung von Meldedaten durch die Einwohnermeldeämter statt. Lässt sich dabei eine volljährige Person durch den Abgleich keiner bereits beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wird per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig ist. Wenn die Person mitteilt, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, werden alle Daten dieser Person unverzüglich gelöscht. Der Beitragsservice benötigt hierfür lediglich die Angabe der Beitragsnummer der Person, die den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt.