Befreiung und Ermäßigung

Es besteht die Möglichkeit, aus finanziellen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Alle Informationen zu Befreiungen und Ermäßigungen finden Sie auf dieser Seite.

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Befreiung und Ermäßigung im Überblick

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Die Regelungen

Wer bestimmte Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel  Sozialgesetzbuch (SGB)  XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG),
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II,
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird,
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

 Wichtiger Hinweis: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.

Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:

  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Studierende und Auszubildende, die bei den Eltern wohnen, sind von der Beitragspflicht befreit, sofern die Eltern bereits Rundfunkbeitrag zahlen.

Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können stellen:

  • Taubblinde Menschen – Taubblindheit im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages liegt vor, wenn auf dem besseren Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und auf dem besseren Auge eine hochgradige Sehbehinderung gegeben ist;
  • Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG;
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG.

Eine Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag können Menschen beantragen, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Monat.

Anspruch auf einen reduzierten Beitrag haben:

  • Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist;
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist;
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Wichtiger Hinweis: Menschen mit Behinderung, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, können statt einer Ermäßigung eine Befreiung beantragen.

Als Härtefall gelten Personen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, weil ihr Einkommen die Bedarfsgrenze knapp übersteigt:

Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) ist.

Als Härtefall gelten Personen, die auf Sozialleistungen verzichten, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten:

Wer auf Sozialleistungen verzichtet, hat grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls. Dies wurde von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt (siehe z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss  vom 18. Juni 2008 – 6 B 1/08; VG München, Urteil vom 26. Februar 2015, M 6a K 14.877).

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie tatsächlich einen Anspruch auf die Sozialleistung haben. In diesem Fall ist unter folgenden Voraussetzungen eine Befreiung möglich: Eine Härtefallbefreiung kann beantragt werden, wenn Ihnen eine Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 bewilligt wurde und Sie nach deren Bewilligung auf die Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet haben (§ 46 Abs. 1 SGB I). Dafür müssen der Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung vorgelegt werden. 

Fragen und Antworten im Überblick

Die Antragsformulare sind online sowie bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden erhältlich.

Das Antragsformular können Sie online ausfüllen und anschließend ausdrucken. Zudem ist das Formular bei Städten und Gemeinden sowie bei den zuständigen Behörden erhältlich. Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und fügen Sie den erforderlichen Nachweis bei. Schicken Sie bitte nur den Nachweis, der auf den angegebenen Antragsgrund zutrifft.

  • Geben Sie auf dem Antrag Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum an. Sind Sie bisher noch nicht bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet, gilt Ihr Antrag gleichzeitig als Anmeldung der Wohnung.
  • Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag. Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig.
  • Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können folgende Dokumente vorlegen:

  • Die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde, Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens RF im Original;
  • einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie, alternativ im Original mit dem Vermerk Original – bitte zurücksenden’;
  • den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) in beglaubigter Kopie, alternativ im Original;
  • ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über die Taubblindheit.

Bitte schicken Sie nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie keine Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch werden keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Mietverträge benötigt. Nicht benötigte Unterlagen können leider nicht zurückgesendet werden. Da alle eingehenden Unterlagen im Posteingang elektronisch eingelesen werden, werden auch nicht benötigte Unterlagen erfasst und können aus dem elektronischen Archiv im Nachhinein nicht gelöscht werden.

Wenn Sie uns den Bewilligungsbescheid für Ihre Sozialleistung im Original zusenden und zurückerhalten möchten, bitten wir Sie, diesen mit dem Vermerk Original – bitte zurücksenden zu kennzeichnen. Andernfalls kann nicht garantiert werden, dass Sie ihn zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.

Der Schwerbehindertenausweis im Original muss nicht gekennzeichnet werden. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

Die Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bzw. die Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde senden wir Ihnen nicht zurück. Diese benötigt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Original und sind zum Verbleib bestimmt.

Sie können Ihre Nachweise bei der Behörde beglaubigen lassen, die die entsprechende Leistung gewährt. Auch die Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, können Nachweise beglaubigen (z. B. Stadt- oder Gemeindeverwaltungen).

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten.

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn. Dazu müssen Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

In der Regel gilt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, solange die jeweilige Leistung gewährt wird. Bevor sie ausläuft, ist rechtzeitig ein neuer Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen.

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt innerhalb der Wohnung für den Antragsteller, dessen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner.

Zudem erstreckt sich die Befreiung auch auf weitere in der Wohnung lebende volljährige Personen, wenn diese bei der Gewährung der Sozialleistung jeweils mit ihrem Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden.

Ein volljähriger Mitbewohner, der nicht zu diesen Personenkreisen gehört, ist verpflichtet, die Wohnung auf seinen Namen anzumelden und den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Rechtlicher Hinweis zur Datenerhebung

Die im Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung erhobenen personenbezogenen Daten werden benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung vorliegen. Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1, 2 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Die Daten erhält die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. der in ihrem Auftrag tätige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Sie können Auskunft über Ihre Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung verlangen.

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