Aktuelle Berichterstattung zur Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Verschiedene Medien berichten über die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags bzw. den Versuch, durch die Beantragung der Barzahlung nicht länger zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen zu werden. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Fakten zu diesem Thema.

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Allgemeine Informationen zur Rundfunkbeitragspflicht

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, die nach dem Rundfunkstaatsvertrag fällig wird. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls finanzieren mit dem Rundfunkbeitrag gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Gemäß der Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag beginnt die Beitragspflicht mit dem Ersten des Monats, in dem Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung innehaben und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung endet. Eine Abmeldung wird frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingegangen ist.

Auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können sich Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) möglich.

Zahlung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2).

Die Zahlung des Rundfunkbeitrags können Beitragszahler komfortabel via SEPA-Lastschrift, per Dauerüberweisung oder per Einzelüberweisung erledigen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht einen vierteljährlichen Zahlungsrhythmus vor. Die Fälligkeit liegt hierbei in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. Formulare zur Änderung der Bankverbindung oder der Zahlungsweise können bequem online ausgefüllt werden.

Hintergrund der Regelungen zur bargeldlosen Zahlung ist, dass sowohl der Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch eine händische Barzahlung des Rundfunkbeitrags für Bürgerinnen und Bürger wie für den Beitragsservice entstehen würden, im Alltag nicht praktikabel wären und an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt.

Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Beitragszahler, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Eine Übersicht der Bankverbindungen des Beitragsservice findet sich im Bereich Häufige Fragen. Bei der Einzahlung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass als Verwendungszweck die eigene 9-stellige Beitragsnummer angegeben wird. Nur so kann der Beitragsservice die Zahlung dem korrekten Beitragskonto zuordnen.

Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

Weitere Informationen

Aus den in einigen Artikeln zitierten § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG können Beitragszahler hingegen kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.

Die Beitragspflicht besteht auch dann fort, wenn eine Einzugsermächtigung gegenüber dem Beitragsservice widerrufen wird oder der Beitragszahler die Zahlung einstellt. Kommt ein Beitragszahler seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird das Mahnverfahren eingeleitet.

Der Beitragsservice empfiehlt allen Beitragszahlern, den Rundfunkbeitrag bargeldlos per SEPA-Lastschrift zu entrichten. Anpassungen des Rundfunkbeitrags, wie zuletzt die Senkung auf 17,50 Euro, werden bei Lastschriftzahlenden automatisch berücksichtigt. Außerdem ist gewährleistet, dass keine Zahlung vergessen werden kann, was Kosten für Säumniszuschläge und Mahngebühren (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) nach sich ziehen würde.