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Mann mit Briefumschlag in der Hand, Quelle SWR 

Befreiung von der Rundfunkbeitrags-pflicht oder Ermäßigung des Rundfunk-beitrags

Grundsätzlich sind volljährige Bürgerinnen und Bürger beitragspflichtig. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem sie erstmals in einer Wohnung wohnen, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind. Wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlt, brauchen die übrigen in der Wohnung lebenden Personen keinen Beitrag zu zahlen.

Es gibt die Möglichkeit, aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beziehungsweise eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen.

Die Regelungen auf einen Blick:

Empfänger staatlicher Sozialleistungen

Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II,
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG,
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird,
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Wichtig: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.

Empfänger von Ausbildungsförderung

Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:

  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

Menschen mit Behinderung

Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können stellen:

  • taubblinde Menschen,
  • Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG.

Menschen, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat. Einen Antrag können stellen:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.

Hinweis: Erhalten Menschen mit Behinderung eine der oben genannten staatlichen Sozialleistungen oder Ausbildungsförderung, können sie auch eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

>> Video: Der Rundfunkbeitrag - für Gehörlose und Hörgeschädigte erklärt

Härtefälle

Sie erhalten keine staatlichen Sozialleistungen, weil Ihr Einkommen die Bedarfsgrenze knapp übersteigt?
Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag  beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.             

Sie verzichten auf eine staatliche Sozialleistung, obwohl Sie darauf Anspruch hätten?
Wer einen Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen hat, aus persönlichen Gründen aber bewusst darauf verzichtet, diese in Anspruch zu nehmen, kann ebenfalls eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Hierfür ist die Vorlage einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich, aus der ersichtlich ist, dass die Behörde den Anspruch auf eine Sozialleistung umfassend geprüft und bejaht hat. Aus der Bescheinigung muss zu erkennen sein, dass Sie über kein Einkommen und Vermögen verfügen, das Ihrem Anspruch auf die Sozialleistung entgegensteht. Außerdem dürfen keine Unterhaltsansprüche gegenüber anderen Personen bestehen, sofern diese den Anspruch auf die Sozialleistung ausschließen würden.

Menschen mit Demenz, Wachkomapatienten und Menschen mit Autismus
Menschen mit schwerer oder fortgeschrittener Demenz, Wachkomapatienten und Menschen mit schwerem Autismus können eine Befreiung als Härtefall beantragen, wenn sie – wie Taubblinde – nicht in der Lage sind, Rundfunkangebote wahrzunehmen.

Der Nachweis hat in den Fällen von Wachkoma und Autismus über die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu erfolgen, aus der hervorgeht, dass die betroffene Person aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands keine Rundfunkangebote wahrnehmen kann.

Bei der Demenzerkrankung ist eine Härtefallbefreiung möglich, wenn die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erfolgt, aus der ersichtlich ist, dass eine schwere oder fortgeschrittene Demenz vorliegt. Eine Befreiung ist ebenfalls möglich, wenn aus der ärztlichen Bescheinigung hervorgeht, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Demenz nicht mehr in der Lage ist, Rundfunkangebote wahrzunehmen. Als Nachweis wird auch die Vorlage eines Gutachtens des medizinischen Dienstes der Krankenkassen akzeptiert, wenn aus diesem die genannten Kriterien hervorgehen. Die Bescheinigung eines Facharztes ist nicht notwendig.

Sollten die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Befreiung als besonderer Härtefall nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu stellen. Eine Ermäßigung kann gewährt werden, wenn das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde. Der Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens „RF” ist bei der für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Behörde zu stellen.

Eine Befreiung oder Ermäßigung aus gesundheitlichen Gründen erstreckt sich innerhalb der Wohnung nur auf den Antragsteller selbst und dessen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner. Weitere volljährige Personen, die mit in der Wohnung leben, haben den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Wie können Sie die Befreiung oder Ermäßigung beantragen?

Das Antragsformular können Sie online ausfüllen und anschließend ausdrucken. Zudem ist das Formular bei Städten und Gemeinden sowie bei zuständigen Behörden erhältlich. Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und fügen Sie den erforderlichen Nachweis bei. Schicken Sie bitte nur den Nachweis, der auf den angegebenen Antragsgrund zutrifft.

  • Geben Sie auf dem Antrag Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum an. Sind Sie bisher noch nicht bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet, gilt Ihr Antrag gleichzeitig als Anmeldung der Wohnung.
  • Wählen Sie nun den auf Sie zutreffenden Befreiungs-/Ermäßigungsgrund aus und tragen Sie die Nummer auf dem Antrag unter „Grund für die Befreiung oder Ermäßigung” ein.
  • Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag! Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig.
  • Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidet danach über Ihren Antrag.

Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können

  • die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. „Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde”, „Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”) über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF” im Original oder
  • einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über die Taubblindheit vorlegen.

Bitte schicken Sie uns nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden  Sie uns KEINE Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch benötigen wir keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Ihren Mietvertrag. Unterlagen, die wir nicht benötigen, können wir Ihnen leider nicht zurücksenden. Da alle eingehenden Unterlagen im Posteingang elektronisch eingelesen werden, werden auch nicht benötigte Unterlagen erfasst und können aus dem elektronischen Archiv im Nachhinein nicht gelöscht werden.

Was müssen Sie beim Einreichen von Originalen beachten?

  • Wenn Sie uns den Bewilligungsbescheid für Ihre Sozialleistung im Original zusenden und zurückerhalten möchten, bitten wir Sie, diesen mit dem Vermerk „Original – bitte zurücksenden” zu kennzeichnen. Andernfalls kann nicht garantiert werden, dass Sie ihn zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
  • Der Schwerbehindertenausweis im Original muss nicht gekennzeichnet werden. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.
  • Die „Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” bzw. die „Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde” senden wir Ihnen nicht zurück. Diese benötigt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Original. Dieses Original ist zum Verbleib bestimmt.

Wo können Sie Ihre Nachweise beglaubigen lassen?

Die Behörde, die die Leistung gewährt, und die Stellen, die Aufgaben
öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, können Beglaubigungen vornehmen (z. B. Agenturen für Arbeit, Ämter für Ausbildungsförderung, Stadt- oder Gemeindeverwaltungen).

Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter „Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?”

Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Wie lange gilt eine Befreiung oder Ermäßigung?

In der Regel gilt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, solange die jeweilige Leistung gewährt wird. Bevor sie ausläuft, ist rechtzeitig ein neuer Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen.

Für wen gilt die Befreiung oder Ermäßigung?

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für  Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden. 

Sie wollen eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen? Hier finden Sie das Antragsformular. Sie können es online ausfüllen und anschließend ausdrucken.

Hinweis

Die im Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung erhobenen personenbezogenen Daten werden benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung vorliegen. Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1, 2 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Die Daten erhält die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. der in ihrem Auftrag tätige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Sie können Auskunft über Ihre Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung verlangen.